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Wahl zur BundesversammlungGestern wurden im Rahmen einer Sondersitzung im Landtag die Delegierten für die 15. Bundesversammlung gewählt. Nordrhein-Westfalen entsendet als bevölkerungsreichstes Bundesland 133 der insgesamt 1240 Delegierten. Diese Wahlfrauen und -männer werden am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen. Als gemeinsamer Kandidat von vier Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP kandidiert erneut Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Einige Prominente, wie z. B. Dr. Marion Ackermann, Direktorin der Kunstsammlung NRW, der Komiker Ingo Appelt, der Vorsitzende des DGB NRW Andreas Mayer-Lauber, der Historiker Prof. Bernd Faulenbach, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, befanden sich auf der Liste der NRW-SPD. Ganz besonders freut es mich, dass aus Leverkusen Vanessa Low, Weltrekordhalterin im Weitsprung im Behindertensport und Linda Stahl, Leichtathletin und Sperrwurfeuropameisterin 2010 nominiert und auch gewählt wurden. Ich selbst werde auch an der Bundesversammlung als Delegierte teilnehmen.

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Wer an Weiberfastnacht nicht mit dem entmachteten OB Buchhorn im Nieselregen Zug fahren wollte, konnte mit Familie und Freunden bei den Wiesdorfer Rheinkadetten in der warmen närrisch geschmückten Bürgerhalle bei tollem Bühnenprogramm feiern.

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Auch dieses Jahr fand im Lindenhof die Karnevalssitzung "Närrische Lebenshilfe" statt. Am 11. Februar fanden sich die Jecken ein bei einem bunten Programm zusammen und hatten Gelegenheit bei ausgelassener Stimmung gemeinsam zu feiern. Viele Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte der Sitzungspräsident Andreas Stilck begrüßen.

Besonders angetan waren die Gäste von den Darbietungen des Kindertanzcorps und natürlich durfte das Leverkusener Kinderprinzenpaar nicht fehlen. Auch Prinz Dieter III. gab sich mit seinem Gefolge die Ehre und hatte auch noch das Kindertanzcorps der KG Fidelio im Gepäck.

Alles in allem ein schöner Nachmittag, der auf die närrischen Tage gut eingestimmt hat.

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Die DStG (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) verleiht gemeinsam mit dem Personalrat des Finanzamtes Leverkusen die "Silberne Steuerschraube" an Personen des öffentlichen Lebens, die sich um die Finanzverwaltung verdient gemacht oder sich für eine bessere Handhabung des Steuerwesens im Sinne der Bürger eingesetzt haben.

Der "Steueroscar" ging dieses Jahr an Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der sich - laut Laudator - schnell in die besonderen Strukturen des Ressorts eingefunden hat. Als "schraubenwürdig" wurde Minister Walter-Borjans ebenfalls deswegen befunden, weil er für offene verständliche Worte, klare Positionen und transparentes verantwortungsbewusstes Handeln steht. 

In seiner Erwiederung war der Finanzminister auch gut auf die Veranstaltung eingestellt. So bemerkte er, dass er sich das nicht träumen hätte lassen, den Grammy des Finanzamtes zu bekommen, obwohl zum Grammy ein unterschied besteht, diesen bekommt man eigentlich nur dann, wenn man CDs VERkauft.

Die Verleihung ging in die Kostümsitzung der KG Raubritter über und hier konnten alle Gäste den Abend, wie gewohnt, bei abwechslungsreichem, buntem Programm ausklingen lassen.

In den Diskussionen innerhalb meiner Fraktion habe ich mehrfach meine ablehnende Meinung hierzu dargestellt und in den anschließenden Abstimmungen in der Fraktion zum Gesetzentwurf auch mit „Nein" gestimmt.

Die Mehrheit meiner Fraktion teilte nicht meine Meinung, ebenso verlief das Abstimmungsergebnis in den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Vorschlag, nach der Anhörung im Landtag zunächst eine Expertenkommission zu grundsätzlichen Fragen der Alters-/Hinterbliebenenversorgung zu beauftragen, darauf folgend deren Ergebnisse in den Fraktionen und im Plenum zu diskutieren und dann zu einem grundsätzlichen Beschluss zu gelangen, wurde ebenfalls von der Mehrheit nicht mitgetragen.

Wie unser Land funktioniert auch eine Fraktion nach dem Demokratieprinzip von Mehrheitsbeschlüssen.

Als Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW habe ich dies zu akzeptieren und die Fraktionsdisziplin zu respektieren.

Da ich diesem Gesetz aber nicht meine Zustimmung geben konnte, habe ich im Vorfeld meiner Fraktion mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen nicht an der Abstimmung im Plenum teilnehme.

In der Abwägung - meine abweichende Meinung/Respektierung des Abstimmungsbeschlusses meiner Fraktion - war dies für mich die einzig gangbare Möglichkeit.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die in Teilen ausgesprochen populistische und unsachliche Darstellung der Funktionäre des Bundes der Steuerzahler NRW und anderer nicht goutiere.

Ich scheue zu keiner Zeit eine sachliche Diskussion zu Verantwortung und Arbeitsaufwand eines Abgeordneten, deren Wahlkreise durchschnittlich 100.000 Bürgerinnen und Bürger zählt und deren Beschlüsse für ein Land mit 18 Mio. Einwohnern gelten und einer nach unserem Grundgesetz gebotenen "der Bedeutung für die höchsten gewählten Entscheidungsträger des Landes angemessenen Vergütung."

Für die 10.226 € meiner Abgeordnetenvergütung zahle ich Einkommenssteuern (wie hoffentlich die meisten meiner berufstätigen oder selbständigen Mitbürger), 1.614 € Abgabe an das private Versorgungswerk der Abgeordneten für eine Alters-/Hinterbliebenenversorgung, den Höchstbeitrag in meine gesetzliche Krankenkasse, Mandatsträgerabgaben in Höhe von 850 €, Miete, Betriebskosten, Ausstattung, Personalkosten, Versicherungen für mein Bürgerbüro in Leverkusen, Fahrtkosten und noch einiges mehr.

Ich bin auch in der glücklichen Lage, Vereine und Initiativen in unserer Heimatstadt hin und wieder finanziell unterstützen zu können.

Ich klage bestimmt nicht, aber mit meinem Abgeordneteneinkommen sind auch keine Reichtümer aufzutürmen, jedenfalls nicht mit dem, was nach Abzug (siehe vor) bei meiner durchschnittlichen 50-Stunden-Woche übrigbleibt, und ich mache meine Arbeit gerne und mit Überzeugung.

Ich kann nur dafür werben, die Prinzipien unserer Demokratie und auch uns Parlamentarier nicht leichtfertig zu verteufeln.

Hinter Schlagzeilen und medienwirksamen Agitationen stehen nämlich zum größten Teil keine Abzocker, sondern Menschen, die als Abgeordnete ihre Arbeit mit großem Einsatz und Ernst machen.

Mit besten Grüßen

Ihre

Eva Lux, MdL