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Eine spannende, angeregte und lange Diskussion erlebten die Besucher und Besucherinnen der bürgeröffentlichen SPD-Mitgliederversammlung mit der Leverkusener Landtagsabgeordneten Eva Lux in der Gaststätte „Zur Ulme" in Kürten.

In ihrer Eröffnungsrede ging Lux auf den Politikansatz der rot-grünen Landesregierung ein. In der Schulpolitik habe die Landesregierung mit der Abschaffung der verbindlichen Gutachten nach der Grundschule und der Kopfnoten und der Einführung des Modellversuchs der Gemeinschaftsschule und der Wiedereinführung der Drittelparität sowie einer Verbesserung im Bereich der Lehrerstellen bereits Wort gehalten.

Mit der Abschaffung der Studiengebühren verbessern sich wieder die Chancen von Jugendlichen aus ärmeren Familien auf ein Hochschulstudium. Ein weiterer bedeutender Schritt wird die Abschaffung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr sein, die ebenfalls von rot-grün forciert wird.„Die Landesregierung unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt auf einen präventiven Ansatz. Wir helfen vor allem im Bereich Bildung und Ausbildung und entlasten Familien mit Kindern. Diese Investitionen werden sich dauerhaft für unser Land auszahlen", ist Lux sich sicher.

Zum umstrittenen Thema Landeshaushalt nahm die Finanzpolitikerin ebenfalls Stellung. Im Haushaltansatz für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Mrd. Euro vor. Durch konjunkturbedingte steigende Steuereinnahmen und einer kompletten Überarbeitung des Haushaltes, bei der alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, konnte dieses Ergebnis erzielt werden. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP sah für den gleichen Zeitraum eine Neuverschuldung von 6,8 Mrd. Euro vor.

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Was auch immer die Hürden sein werden, die man euch entgegenstellt, es liegt in eurer Macht, sie zu überwinden. Ihr müsst es nur wollen."

Mit diesem flammenden Appell der französischen Revolutionärin und Schriftstellerin Olympe de Gouges, die bereits in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts für die Rechte der Frauen stritt, begrüßte Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags NRW, am 10 März 2011 die Teilnehmerinnen zur Festveranstaltung des Internationalen Frauentages.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen feierte dieses Jahr in größerem Rahmen, da sich der Internationale Frauentag 2011 zum 100. Mal jährt. Im Plenarsaal, der bis auf den letzten Platz besetzt war, befanden sich unter den Abgeordneten auch Gleichstellungsbeauftragte, Vertreterinnen von Frauenbüros, von Frauenvereinen und Verbänden - die Sie sich mit dem Thema Gleichstellung von Frau und Mann beruflich oder im Ehrenamt befassen und engagieren. Die Festrednerin des Tages, Ilse Ridder-Melchers, wurde ebenfalls herzlich begrüßt, war sie doch in den 90er Jahren Mitglied der Landesregierung und auch die erste Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Nach den Begrüßungsreden und der anschließenden Podiumsdiskussion mit Cansu Arslan vom Bund Alevitischer Jugendlicher, Gabriele Bischoff von der LAG Lesben in NRW, Roswitha Bocklage als Sprecherin der BAG kommunaler Gleichstellungsstellen, Magdalene Garvert vom Landesvorstand des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbands, Jae-Soon Joo-Schauen vom Verein Agisra und Dr. Beate Kortendiek vom Netzwerk Frauen und Geschlechterforschung der Uni Duisburg-Essen konnte man sich in der Wandelhalle über verschiedene Initiativen und Vereine informieren.

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Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag (22.2.2011) fröhlich die „Fünfte Jahreszeit" im Düsseldorfer Landtag gefeiert.

Der Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg hieß mit seinen Stellvertreter/innen und zahlreichen Landtagsabgeordneten die närrischen Besucher und Besucherinnen willkommen. Der „Närrische Landtag" hat Tradition und so zeigen die jecken Ehrengäste vor Beginn des Straßenkarnevals, wie bunt und vielfältig der Karneval in NRW ist.

Am Nachmittag zeichnete das Landtagspräsidium Persönlichkeiten bzw. Vereine, die sich besonders für die Karnevalstradition in NRW eingesetzt haben, aus und abends sorgte eine Band, die Feuerwehrkapelle „Hubra" und verschiedene Prinzenpaare sowie Musikgruppen für gute Laune.

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Eine nette Runde fand sich am 16. Februar im Gasthaus Massiefen in Burscheid ein um langjährige SPD-Mitglieder zu ehren, aber auch - und das ist besonders nett - auch neue Mitglieder willkommen zu heißen.

Gerne bin ich der Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden, Bodo Jakob, gefolgt bei der Jubilarehrung dabei zu sein und auch ein wenig aus dem Landtag zu berichten. Aktuelles Thema nach wie vor, war der Nachtragshaushalt und die Diskussion darüber verlief sehr lebhaft, auch wenn wir ein wenig vom Hölzchen aufs Stöckchen kamen und die Fragen manchmal auch etwas zu spezifisch für Burscheid waren.

Der Ortsverein Burscheid hat einen sehr jungen Vorstand und natürlich hatten auch die jungen Genossinnen und Genossen Fragen an mich. An vorderster Stelle natürlich die Abschaffung der Studiengebühren, die - wie ich versichern konnte - am kommenden Donnerstag mit Beginn des Wintersemesters abgeschafft werden.

Es war ein sehr kurzweiliger Abend, wir hätten noch viele Stunden länger gemeinsam diskutieren können und es war bestimmt nicht das letzte Mal, dass ich zu Gast in Burscheid war.
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Das Thema Integration sei die Aufgabe aller Leverkusener. Das hat der Vorsitzende des Integrationsrates Leverkusen am Freitag Abend beim Neujahrsempfang betont. Jeder 3. Leverkusener hat einen Migrationshintergrund und so liegt es an allen, das Integrationskonzept, das das Zusammenleben in Leverkusen verbessern soll, umzusetzen. "Wir haben etwas gemeinsam", so Sam Kofi Nyantakyi zu Prinz Udo, "wir wollen Menschen mit gleichen Interessen verbinden und so das harmonische Miteinander in unserer Stadt fördern. Und ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird."

Neben der Saxophoneinlage Prinz Udos und einer Musikgruppe rundeten eine serbische Tanzgruppe und ein tanzender Derwisch das Programm, das mit Reden von Sam Kofi Nyantakyi und OB Buchhorn bestückt war, ab.

Das Buffet war bestückt mit Köstlichkeiten der verschiedenen Nationen, die sich im Integrationsrat wiederfinden und als Nachspeise wartete eine Integrationsratstorte, die wir feierlich zu dritt anschnitten, auf die Anwesenden.