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Integrationspauschale - Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Was ist die alte Landesregierung von den damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP gescholten worden: Die Rot-Grüne Landesregierung enthalte den Kommunen Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten vor. Statt den gebeutelten Kommunen mit der Integrationspauschale des Bundes bei der Integration unter die Arme zu greifen, stößt es sich gesund auf Kosten der eh schon klammen Kommunen. Wir wurden regelrecht gegrillt mit dieser augenscheinlichen Ungerechtigkeit. Und es klingt ja auch so: da sitzen die grauen Frauen und Herren vom Land auf ihren Geldsäcken und lachen sich ins Fäustchen, während die Städte und Gemeinden unter der Last der Flüchtlinge zusammenbrechen. Robin Hood also, David gegen Goliath. Aus diesem Stoff sind die ganz großen Geschichten ebenso wie der CDU Wahlkampf gewebt: „Wir werden die Integrationspauschale restlos an die Kommunen weiterleiten“, versprach die CDU im Wahlkampf.

Ein rot-grüner Skandal - Alles in die Kommunen?

Doch der Reihe nach: Als der Bund 2016 den Ländern mit der Integrationspauschale den Ländern zusätzliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen bewilligte, entspann sich eine im Ton leidenschaftliche, inhaltlich aber widersinnige Debatte: Die rot-grüne Landesregierung wollte die Integrationspauschale nicht vollständig den Kommunen geben. Die CDU witterte hier einen Skandal: Wenn das Land schon juristisch nicht falsch lag (die Mittel waren nicht für die Kommunen bestimmt), dann doch moralisch, indem es die Kommunen finanziell ruiniere, schließlich finde ja „Integration in der Kommune statt“.
Ich möchte niemanden mit Details belästigen (das hat auch mir damals keinen Spaß gemacht), also long story short: Bevor die Integrationspauschale vom Bund kam, hatte die Landesregierung bereits ihre Zuschüsse für die Kommunen erhöht. Von der Integrationspauschale behielt sie dann einen Teil für Lehrer und Landesaufnahmeeinrichtungen etc. ein, also für Integrationskosten, die zwar vor Ort in der Kommune anfallen, aber vom Land getragen werden müssen. Auch dieses Geld ist damit in die Kommunen geflossen, freilich nicht in die kommunalen Haushalte. Über die Frage, wie sehr das Land die Kommunen unterstützen solle, lässt sich trefflich streiten (und das tun wir auch), aber von einem Skandal weit und breit keine Spur! Dennoch haben wir ein kommunikatives Desaster erlebt. Das aber nur am Rande, es geht mir hier nicht um das Für und Wider einer Weiterleitung der Integrationspauschale. Es geht mir um etwas anderes: Um die Redlichkeit in der Politik, genauer: Um die Redlichkeit der neuen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten.

Ein Glashaus in schwarz-gelb?

Nach dem demokratischen Rollentausch ist die CDU mit Armin Laschet als neuem Ministerpräsidenten Regierungspartei und wir sind die Opposition. Als quasi neuer Goliath könnte Armin Laschet also ungestört die Kommunen mit der Integrationspauschale beglücken. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung erlässt einen Nachtragshaushalt (es gilt noch der Haushalt der rot-grünen Regierung, der Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Veränderung) und erwähnt die Integrationspauschalen mit keinem (!) Wort. Auf Nachfrage hält man sich bedeckt: „Das wird derzeit noch beraten.“ und hofft wohl auf das kurze Wählergedächtnis.

Nun ist über die Halbwertszeit von Wahlversprechen längst alles gesagt und ich bin lange genug als Abgeordnete Teil einer Regierungspartei gewesen, um die Möglichkeiten und Grenzen von Regierungsmacht zu kennen: Längst nicht alles lässt sich durchsetzen. Aber, es macht doch einen gewaltigen Unterschied, ob ein Wahlversprechen aufgrund fehlender Durchsetzungschancen nicht realisiert werden kann, oder ob man Inhalte ausschließlich als strategische Verhandlungsmasse im Kampf um Macht begreift. Und eben dies scheint mir bei der Integrationspauschale der Fall zu sein: Es gibt keinen sachlichen Grund, die Integrationspauschale den Kommunen zu verweigern, der nicht vorher schon gegolten hätte: Die Sachlage hat sich seit dem Regierungswechsel nicht verändert, die finanzielle Situation des Landes ist so wie erwartet, eher ein wenig positiver, die Integrationslasten sind ebenfalls dieselben. Politisch ist von der FDP als kleinem Koalitionspartner bisher kein lautstarker Protest gegen eine Weiterleitung der Integrationspauschale zu vernehmen. An mangelnden Durchsetzungschancen oder an fehlender Macht, scheint es auch nicht zu liegen. Beides übrigens, sachliche Einwände und fehlende Macht, kann eine Regierung immer auch zugeben: gute Gründe kann man immer erklären. Über gute Gründe kann man sich im politischen Geschäft freuen.

Doch die Landesregierung schweigt. Sie hat also entweder keine Argumente, oder hält es nicht für nötig der interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Das ist vielleicht einfach mangelnder Respekt vorm Wahlvolk, in jedem Fall aber eine Sauerei! Man kann doch nicht bei jeder Gelegenheit den Populismus einer ganz bestimmten Partei beklagen und dann selbst die Blaupause für eben diesen Populismus liefern. Populismus heißt ja nicht: populäre Forderungen zu stellen und umzusetzen (das ist völlig legitim, ja demokratisch), sondern populäre Forderungen zu stellen, ohne auch nur in Betracht zu ziehen, sich an diese zu halten.

Was bleibt?

Es ist enttäuschend, dass unser neuer Minister nicht das Format hat, seinen Wählern zu erklären, was er in Zukunft mit der Integrationspauschale plant und warum er sich nicht für die Weiterleitung der Integrationspauschale einsetzt. Wenn er gute Gründe hat, warum benennt er sie dann nicht? So bleibt der fade Beigeschmack eines Wahlkampftricks.
Die CDU hat sich mit Ihrer Schlusslichtkampagne auch und vor allem als Retterin der Kommunen positioniert. Nicht nur in der Integrationsfrage! Jetzt wird der sogenannte Kommunalsoli abgeschafft (link), den Kommunen ein erheblicher Finanzaufwand für die Krankenhäuser zugeschustert und zu allem Überfluss Geld für den Umzug des Büros des Ministerpräsidenten und Millionen für neue Posten in der Ministerialverwaltung ausgegeben… auch hier übrigens ohne Angabe von Gründen. Und das ist es, was mir gehörig an die Nieren geht: Die Arroganz mit der das Wahlvieh nicht einmal mit Erklärungen bedacht bedacht wird

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