Neues aus dem Landtag

Gelingende Integration für Flüchtlinge - Der Integrationsplan für NRW

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag beraten wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann. Mit Erfolg: Der Integrationsplan für NRW kommt!

Allein 2015 wurden in NRW mehr als 230.000 geflüchtete Menschen gut aufgenommen. Die Menschen, die vor Krieg, Hunger oder weil sie in ihrem eigenen Land verfolgt werden, flüchten suchen hier Schutz - im Jahr 2015 sind etwa 230.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen angekommen. Nicht zuletzt durch das Engagement von haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist es gelungen, den geflüchteten Menschen eine Unterkunft zu ermöglichen.

Sobald es die jeweilige Situation ermöglicht werden einige wieder in ihr Heimatland zurückkehren, viele werden aber dauerhaft bei uns bleiben und wir müssen ermöglichen, dass sie erfolgreich in unserer Gesellschaft integriert werden und teilhaben. 

Vom Flüchtling zum Nachbarn – das bedeutet, dass auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien in dieKita oder Schule gehen können, junge Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen und es auch ausreichend Wohnraum und Arbeitsplätze für alle Menschen gibt.

Nordrhein-Westfalen ist mit Fragen der Integration seit vielen Jahren vertraut, wir wissen welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und können daraus lernen, damit die großen Aufgaben, die vor uns liegen erfolgreich gemeistert werden.

Im März haben die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW." in den Landtag eingebracht. In den letzten Monaten wurde dieser im Austausch mit Expert/innen und Bürger/innen überarbeitet und am 14. September im Landtag abschließend beraten und beschlossen. Das Konzept sieht fünf Handlungsfelder vor, hier eine Zusammenfassung in Kurzform, die beschlossene Fassung gibt es hier.

Ankommen. Mehr als Sprache.
Wir wollen verpflichtende, von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte, Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb sollen auch die Grundwerte unseres Grundgesetzes vermittelt werden:

  • zusätzliche Stellen in Kommunalen Integrationszentren (KI): zwei für alle KI, eine weitere für KI in Kreisen und bei Bedarf in Städten mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa
  • Einrichtung eines mehrsprachigen Portals, das nützliche Angebote und Informationen in Form von Apps und Online-Beratungsangeboten wie Informationen zu Sprach- und Integrationskursen, Verbraucherinformationen, Behördengänge usw. bündelt

Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen.
Wir werden uns für zusätzliche Plätze in den Kindertageseinrichtungen und der offenen Ganztagsbetreuung, mehr Lehrkräfte in Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Ausbildung einsetzen:

  • 400 zusätzliche Lehrerstellen für Berufs- und Weiterbildungskollegs
  • zehn Millionen Euro zusätzlich für Brückenprojekte
  • 5,9 Millionen Euro mehr für die Förderung der Volkshochschulen

Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Wir fordern praxisnahe Kompetenzfeststellungen und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung:

  • Personalstellen für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
  • Entwicklungs eines Konzepts zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Zusammenleben im Quartier.
Wir sorgen für die Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und den Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau sowie die Stärkung der „Integrationsmotoren“ Kultur und Sport:

  • 40 halbe Stellen bei den Stadtsportbünden für Integrationsarbeit
  • zusätzlich 1,25 Millionen Euro für z. B. Interkulturelle Kunst

Starke Zivilgesellschaft. Konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wir setzen uns ein für die bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus:

  • Stärkung des „Wegweiser-Programms“
  • Ausbau der Anti-Diskriminierungsstellen