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Leverkusen bekommt aus dem Städtebauförderprogramm 2016 insgesamt über 8,6 Millionen Euro und wird diese gezielt für Maßnahmen in den Wohnquartieren einsetzen.

Von den insgesamt 217 Projekten, die in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm erhalten, sind drei in Leverkusen. Das Land, der Bund und die Europäische Union investieren fast 261 Millionen Euro.

Leverkusen bekommt aus diesem Fördertopf insgesamt über 8,6 Millionen Euro und wird diese gezielt für Maßnahmen in den Wohnquartieren einsetzen.

Im Einzelnen heißt das:

  • 030.000 Euro für die Gütergleisverlegung und die bauliche Entwicklung im Westteil in der„neuen bahnstadt opladen“
  • 436.000 Euro den Quartierstreffpunkt in der Hauptschule Hederichsfeld und das Quartiersmanagement
  • 220.000 Euro für den Umbau der Villa "Zündfunke" zum Bürgerzentrum so-wie bauliche Maßnahmen am Kirmesplatzes und am Hafen in Hitdorf.

„Das ist ein gutes und nachhaltiges Konjunkturprogramm für unsere Städte und unterstützt zudem unsere regionale Wirtschaft“, freut sich Eva Lux.

Insgesamt haben sich die Planstellen für aktive Beamtinnen und Beamte seit 2006 von 39.111 auf 40.321 in diesem Jahr erhöht. Auf das Polizeipräsidium Köln/Leverkusen entfallen hiervon rd. 4.500 Stellen.

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Die Kreispolizeibehörde Köln/Leverkusen bekommt zusätzlich 64 Tarifbeschäftigte“, sagt Landtagsabgeordnete Lux. Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Die rot-grüne Landesregierung hat seit Regierungsantritt die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Arbeit der Polizei deutlich erhöht: 2016 stehen im Haushalt fast drei Milliarden Euro zur Verfügung. 2005 – unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung – waren es nur rund 2,3 Milliarden. Damit haben wir die Mittel um fast 26 Prozent angehoben.

Das hat sich unter anderem auf die Gesamtzahl der Stellen bei der Polizei ausgewirkt: Wurden 2006 nur 500 neue Stellen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter geschaffen, waren es 2011 bereits 1.400 und in diesem Jahr sind sogar 1.920 neue Stellen geplant. Insgesamt haben sich die Planstellen für aktive Beamtinnen und Beamte seit 2006 von 39.111 auf 40.321 in diesem Jahr erhöht. Auf das Polizeipräsidium Köln/Leverkusen entfallen hiervon rd. 4.500 Stellen.

Die Schulsozialarbeit in Leverkusen ist eine echte Erfolgsgeschichte und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, sagt Landtagsabgeordnete Lux. „Auch in Leverkusen wurde bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen“, betont Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Für Leverkusen stehen 2016 wieder insgesamt 384.091,35 € Euro zur Verfügung, 2017 wird es dann nochmals die gleiche Summe sein“, so Lux weiter.

„Ende 2013 haben wir in großer Kraftanstrengung mit dafür gesorgt, dass die wichtige Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an unseren Schulen weitergeführt wird nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Zuwendungen aus dem Bundesprogramm nicht zweckdienlich in den Stadtsäckel geflossen sind“, so Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Leverkusen. Seit dem Jahr 2015 ermöglicht nun das Land NRW mit dem Förderprogramm, dass weiterhin Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten und Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden.

„Das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aber hat die Weiterfinanzierung über das Jahr 2013 hinaus abgelehnt und gesagt, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten“, erinnert Eva Lux. Dagegen liefen die Verbände, Kommunen und der Städte- und Gemeindebund damals Sturm.

Deshalb ist die Landesregierung zumindest nun bis 2017 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird“, sagt Landtagsabgeordnete Lux.

Sanierung der Landesstraße 58 in Leverkusen für 700.000 Euro Eva Lux - Für Leverkusen im Landtag·Donnerstag, 21. Januar 20169 Mal gelesen . Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungs-maßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. So werden in diesem Jahr unter anderem für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße 58, Leverkusen/Steinbücher Straße/Oulus-Straße, 700.000 Euro zur Sanierung eines 1.360 Meter langen Teilstücks eingesetzt.“

 Haushaltsansätze für den Erhalt von Landesstraßen in NRW (in Millionen Euro)

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

73,00
Mio.

78,48
Mio.

80,45
Mio.

85,05
Mio.

90,05
Mio.

100,5
Mio.

115,5
Mio.

Ich freue mich über die positive Nachricht aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW: Für das Projekt „Manfort – Familien selbstbewusst auf neuen Wegen“ erhält das Diakonische Werk des Kirchenkreises Leverkusen eine Förderung in Höhe von € 44.432,-- im Rahmen des Förderprogramms „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“.

Frühe Förderung unserer Kleinen und Unterstützung der Familien sind die besten Hilfen für einen guten und erfolgreichen Lebensweg. Das Diakonische Werk Leverkusen leistet hier im Manforter Laden eine wichtige und tolle Arbeit für Kinder und Familien. Solche Arbeit findet bei all den Schlagzeilen leider nur selten den Weg in die Öffentlichkeit und erfährt entsprechende Anerkennung. Daher freue ich mich besonders, dass dieses Projekt mit in das NRW-Förderprogramm aufgenommen wurde.