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Am 31. August jährte sich zum 20. Mal der Todestag von Horst Henning.
1979 bis 1984 Bürgermeister und 1984 bis 1994 Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen.
Horst Henning, 1937 in Lünen geboren, lebte seit 1951 in Leverkusen. Der Zufall, besser die Nachkriegsumstände, haben ihn hierher verschlagen: der arbeitslose Vater fand in Leverkusen einen neuen Job - also zog die Familie Henning dorthin.
Lehre als Laborfachwerker, dann Chemielaborant, Betriebsmeister bei der Bayer-Toch...ter "Erdöl-Chemie" in Köln-Worringen - das sind die Berufsstationen, bis er 1975 in den Landtag NRW gewählt wurde.
Der Weg in die SPD war für Henning schon in der Familie vorgezeichnet: beide Großväter und auch Vater Henning waren Sozialdemokraten - er selbst gehörte seit 1948 den "Falken" an. Dass er 1957 der SPD beitrat, hatte aber einen konkreten Anlass. Da in Leverkusen - vor allem in den Randgebieten viele Einrichtungen fehlten, wollte er über die Kommunalpolitik mithelfen, das für den Bürger Nötige zu schaffen. Horst Henning war ein Mann der Mitte. Er hatte Marx gelesen und verarbeitet - aber ebenso auch Luther. Pragmatismus, Loyalität, kommunalpolitisches Engagement und Erfahrung waren das Rüstzeug für sein politisches Tun. Hilfe für den einzelnen Bürger - dazu gab ihm auch die Arbeit im Petitionsausschuss Möglichkeiten. "Der Bürger soll nicht in den Mühlen der Bürokratie zerrieben werden."

Wir gedenken seiner in Achtung und Anerkennung.

Unser Leverkusen wird insgesamt 8.660.193 Euro erhalten, die sie investieren kann. Nachdem Vorratsbeschluss des Rates vom 17.08.2015 wird das Geld in Maßnahmen für folgende Schulen fließen: GGS Fontanestr., Realschule Am Stadtpark, Käthe-Kollwitz-Gesamtschule, Lise Meitner- und Landrat-Lucas-Gymnasium.

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund  zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.

Dazu erklärt Eva Lux: „Unser Leverkusen wird insgesamt 8.660.193 Euro erhalten, die sie investieren kann. Nachdem Vorratsbeschluss des Rates vom 17.08.2015 wird das Geld in Maßnahmen für folgende Schulen fließen:

GGS Fontanestr., Realschule Am Stadtpark, Käthe-Kollwitz-Gesamtschule, Lise Meitner- und Landrat-Lucas-Gymnasium.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des  Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann“.

 

Leverkusen erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 116,532 Mio. Euro vom Land. Das sind rd. 43,736 Mio. Euro bzw. 60,1 % mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 105,067 Mio. Euro vorgesehen.

Auch im kommenden Jahr kann Leverkusen mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG". Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-...Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

Hierzu erklärt Landtagsabgeordnete Lux: „Leverkusen erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 116,532 Mio. Euro vom Land. Das sind rd. 43,736 Mio. Euro bzw. 60,1 % mehr als im Vorjahr.

An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 105,067 Mio. Euro vorgesehen.

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro.

Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können".

In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 346 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro. Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern.

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte. „Auch unsere Stadt Leverkusen erhält insgesamt 14,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm", sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Leverkusen wird mit dem Geld die folgenden Maßnahmen umsetzen:

Stadtumbau West, Sanierungsgebiet Zentrum Opladen, Umbau und energetische Erneuerung Quartierstreffpunkt Hauptschule im Hederichsfeld mit 7.249.000 Euro,

Soziale Stadt, Rheindorf, energetische Sanierung, barrierefreier Zugang und quartiersbezogene Funktionsverbesserung von Schule und Kita Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Pregelstraße mit 5.968.000 Euro und Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet „neue bahnstadt opladen", energetische Erneuerung Gemeindebedarfseinrichtung „Haus der Jugend" mit 1.192.000 Euro.

Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Mit dem Städtebauprogramm werden außerdem gezielt die Städte und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten erreicht und finanziell unterstützt, denen es aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage nicht möglich wäre, das erforderliche Geld für dringend benötigten Investitionen im Städtebau allein aufzubringen.

In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 346 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro.

Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken", so die Landtagsabgeordnete Eva Lux abschließend.

Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Leverkusen begegnet wird. Denn die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Leverkusen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen.

Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Leverkusen begegnet wird. Denn die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Leverkusen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden.

Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, stellt Landtagsabgeordnete Eva Lux fest.

„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Leverkusen einen Anteil von 921.816 Euro. Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Unsere Stadt Leverkusen bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 3.218.470 Euro“, erklärt Landtagsab-geordnete Eva Lux.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.

Landtagsabgeordnete Eva Lux weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus.

Eva Lux: „Die NRW-Landesgruppe im Bundestag fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Leverkusen besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“