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In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 346 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro. Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern.

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte. „Auch unsere Stadt Leverkusen erhält insgesamt 14,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm", sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Leverkusen wird mit dem Geld die folgenden Maßnahmen umsetzen:

Stadtumbau West, Sanierungsgebiet Zentrum Opladen, Umbau und energetische Erneuerung Quartierstreffpunkt Hauptschule im Hederichsfeld mit 7.249.000 Euro,

Soziale Stadt, Rheindorf, energetische Sanierung, barrierefreier Zugang und quartiersbezogene Funktionsverbesserung von Schule und Kita Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Pregelstraße mit 5.968.000 Euro und Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet „neue bahnstadt opladen", energetische Erneuerung Gemeindebedarfseinrichtung „Haus der Jugend" mit 1.192.000 Euro.

Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Mit dem Städtebauprogramm werden außerdem gezielt die Städte und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten erreicht und finanziell unterstützt, denen es aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage nicht möglich wäre, das erforderliche Geld für dringend benötigten Investitionen im Städtebau allein aufzubringen.

In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 346 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro.

Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken", so die Landtagsabgeordnete Eva Lux abschließend.

Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Leverkusen begegnet wird. Denn die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Leverkusen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen.

Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Leverkusen begegnet wird. Denn die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Leverkusen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden.

Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, stellt Landtagsabgeordnete Eva Lux fest.

„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Leverkusen einen Anteil von 921.816 Euro. Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Unsere Stadt Leverkusen bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 3.218.470 Euro“, erklärt Landtagsab-geordnete Eva Lux.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.

Landtagsabgeordnete Eva Lux weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus.

Eva Lux: „Die NRW-Landesgruppe im Bundestag fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Leverkusen besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

Für Leverkusen ist mit Ausbau des Knotens L 58/L 219 von Knöringen Straße/Alten-bergerstraße in einen einspurigen Kreisverkehrsplatz, ein Gesamtinvest von 500.000 Euro verbunden. Die landesseitige Förderung umfasst mit 300.000Euro 60 Prozent der förder-fähigen Kosten von 500.000 Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux:

„Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 Millionen Euro hervorgerufen. Das ist auch ein wichtiger Impuls für unsere Bauwirtschaft vor Ort und in der Region.

Insgesamt 83 Baumaßnahmen werden vom Land konkret gefördert. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Im Fokus stehen beispielsweise Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung und Steigerung der Verkehrssicherheit.

Gefördert werden Projekte, für die bereits Baurecht vorliegt, so dass zeitnah mit einer Realisierung der jeweiligen Straßenbauprojekte gerechnet werden kann.

Für Leverkusen ist mit Ausbau des Knotens L 58/L 219 von Knöringen Straße/Alten-bergerstraße in einen einspurigen Kreisverkehrsplatz, ein Gesamtinvest von 500.000 Euro verbunden. Die landesseitige Förderung umfasst mit 300.000Euro 60 Prozent der förderfähigen Kosten von 500.000 Euro.“

Die dritte Ausgabe der "Dialog" zum Autobahnausbau bei Leverkusen "A-bei-Lev" ist online abrufbar und informiert vor allem über den "Vorentwurf" zur neuen Rheinbrücke.

Die Anwohner und Gewerbetreibenden entlang der Autobahnen rund um Leverkusen finden die neue Bürgerzeitung Ende dieser Woche in ihren Briefkästen. Interessierte können sich jetzt zum ersten Mal ein Bild machen von der mehr als einen Kilometer langen Brücke mit bis zu 280 Metern Spannweite und Pylonen, die 55 Meter hoch werden.

Zudem liegt die "Dialog" auch in den großen Verwaltungsgebäuden der Stadt Leverkusen aus, beschreibt auch die aktuellen Überlegungen im Bereich des Autobahnkreuzes Leverkusen-West, erklärt die Herangehensweise bei der so genannten Machbarkeitsstudie  für den zweiten Bauabschnitt ("Stelze") und gibt einen Einblick die Arbeit des "Dialogforums", das, mit Experten gespickt, die Planungen des Landesbetriebes aufmerksam verfolgt. Wie wichtig dem Bund das Thema Bürgerbeteiligung ist, unterstreicht Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Interview.

Die Dialog zum Download gibt es hier.

Weitere Information von Straßen.NRW gibt es hier.

Ein Job zum Leben – Kampf gegen das Lohndumping

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender und allgemeiner Mindestlohn. Es ist eine Jahrhundertreform. Dafür haben wir zusammen mit den Gewerkschaften viele Jahre gekämpft. Das hat sich gelohnt. Alleine in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 1,3 Millionen Menschen vom Mindestlohn, bundesweit sind es rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit Januar gilt: Die Stunde Arbeit ist mindestens 8,50 Euro wert! In den Branchen mit tariflich vereinbarten höheren Mindestlöhnen gelten diese natürlich weiter.

Es war die SPD in Nordrhein-Westfalen, die sich auf der Bundesebene vehement für den Mindestlohn und gegen das Lohndumping stark gemacht hat. Unter unserer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es gelungen, gemeinsam mit den Verbündeten das Thema in Berlin durchzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesen Kurs offensiv vertreten und im Landtag dafür geworben. Weil gerade auch die Menschen in NRW davon profitieren.

Jetzt können wir sagen: Der Mindestlohn wirkt. Seine Gegner bei CDU und FDP hatten unrecht: Der Mindestlohn kostet keine Jobs, sondern die Arbeitslosenquote sinkt weiter. Er gilt für alle, überall

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in allen Branchen in ganz Deutschland. Von ihm ausgenommen sind bis 1.1.2017 lediglich die Branchen, die zuvor andere tarifrechtliche Vereinbarungen getroffen haben. Auch für sie wird ab Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn gelten. Sonderregelungen gibt es für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, um ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Er ist dynamisch
Derzeit beträgt der festgelegte Stundenlohn 8,50 Euro. Eine ständige Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) passt ihn ständig an, frühestens zum 1. Januar 2017.

Er ist überfällig
Ein Mindestlohn gilt jetzt in 22 von 28 Ländern der EU. In Ländern wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Großbritannien gilt er seit vielen Jahren.

Er ist unbürokratisch
Die Grundlage der Berechnung ist denkbar einfach: Erfasst werden muss der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende. Das ist mit wenig Bürokratie zu leisten.

Er sorgt vor
Ein anständiges Einkommen ist der beste Schutz vor Altersarmut.

Er hilft sparen
Der Staat spart Geld, weil er nicht mehr mit Zusatzleistungen die Lücke zu einem existenzsichernden Einkommen schließen muss.

Er sorgt für Wachstum
Wer im Monat mehr Geld zur Verfügung hat, kann sich etwas mehr leisten. Die Binnennachfrage wird angekurbelt.

Er führt nicht zu Preissteigerungen
Die Gegner des Mindestlohns haben ein Horrorszenario gemalt: Die Preise würden steigen, die Wirtschaft würde leiden. Das ist falsch. „Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden“, sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) im Handelsblatt (1. April 2015).

Fazit: Der Mindestlohn ist nun seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen und niemandem geschadet. Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte.

Er ist unser Erfolg.

Das Infoblatt gibt es hier zum Download.