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Für Leverkusen ist mit Ausbau des Knotens L 58/L 219 von Knöringen Straße/Alten-bergerstraße in einen einspurigen Kreisverkehrsplatz, ein Gesamtinvest von 500.000 Euro verbunden. Die landesseitige Förderung umfasst mit 300.000Euro 60 Prozent der förder-fähigen Kosten von 500.000 Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux:

„Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 Millionen Euro hervorgerufen. Das ist auch ein wichtiger Impuls für unsere Bauwirtschaft vor Ort und in der Region.

Insgesamt 83 Baumaßnahmen werden vom Land konkret gefördert. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Im Fokus stehen beispielsweise Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung und Steigerung der Verkehrssicherheit.

Gefördert werden Projekte, für die bereits Baurecht vorliegt, so dass zeitnah mit einer Realisierung der jeweiligen Straßenbauprojekte gerechnet werden kann.

Für Leverkusen ist mit Ausbau des Knotens L 58/L 219 von Knöringen Straße/Alten-bergerstraße in einen einspurigen Kreisverkehrsplatz, ein Gesamtinvest von 500.000 Euro verbunden. Die landesseitige Förderung umfasst mit 300.000Euro 60 Prozent der förderfähigen Kosten von 500.000 Euro.“

Die dritte Ausgabe der "Dialog" zum Autobahnausbau bei Leverkusen "A-bei-Lev" ist online abrufbar und informiert vor allem über den "Vorentwurf" zur neuen Rheinbrücke.

Die Anwohner und Gewerbetreibenden entlang der Autobahnen rund um Leverkusen finden die neue Bürgerzeitung Ende dieser Woche in ihren Briefkästen. Interessierte können sich jetzt zum ersten Mal ein Bild machen von der mehr als einen Kilometer langen Brücke mit bis zu 280 Metern Spannweite und Pylonen, die 55 Meter hoch werden.

Zudem liegt die "Dialog" auch in den großen Verwaltungsgebäuden der Stadt Leverkusen aus, beschreibt auch die aktuellen Überlegungen im Bereich des Autobahnkreuzes Leverkusen-West, erklärt die Herangehensweise bei der so genannten Machbarkeitsstudie  für den zweiten Bauabschnitt ("Stelze") und gibt einen Einblick die Arbeit des "Dialogforums", das, mit Experten gespickt, die Planungen des Landesbetriebes aufmerksam verfolgt. Wie wichtig dem Bund das Thema Bürgerbeteiligung ist, unterstreicht Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Interview.

Die Dialog zum Download gibt es hier.

Weitere Information von Straßen.NRW gibt es hier.

Ein Job zum Leben – Kampf gegen das Lohndumping

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender und allgemeiner Mindestlohn. Es ist eine Jahrhundertreform. Dafür haben wir zusammen mit den Gewerkschaften viele Jahre gekämpft. Das hat sich gelohnt. Alleine in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 1,3 Millionen Menschen vom Mindestlohn, bundesweit sind es rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seit Januar gilt: Die Stunde Arbeit ist mindestens 8,50 Euro wert! In den Branchen mit tariflich vereinbarten höheren Mindestlöhnen gelten diese natürlich weiter.

Es war die SPD in Nordrhein-Westfalen, die sich auf der Bundesebene vehement für den Mindestlohn und gegen das Lohndumping stark gemacht hat. Unter unserer Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es gelungen, gemeinsam mit den Verbündeten das Thema in Berlin durchzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesen Kurs offensiv vertreten und im Landtag dafür geworben. Weil gerade auch die Menschen in NRW davon profitieren.

Jetzt können wir sagen: Der Mindestlohn wirkt. Seine Gegner bei CDU und FDP hatten unrecht: Der Mindestlohn kostet keine Jobs, sondern die Arbeitslosenquote sinkt weiter. Er gilt für alle, überall

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in allen Branchen in ganz Deutschland. Von ihm ausgenommen sind bis 1.1.2017 lediglich die Branchen, die zuvor andere tarifrechtliche Vereinbarungen getroffen haben. Auch für sie wird ab Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn gelten. Sonderregelungen gibt es für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, um ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Er ist dynamisch
Derzeit beträgt der festgelegte Stundenlohn 8,50 Euro. Eine ständige Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) passt ihn ständig an, frühestens zum 1. Januar 2017.

Er ist überfällig
Ein Mindestlohn gilt jetzt in 22 von 28 Ländern der EU. In Ländern wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Großbritannien gilt er seit vielen Jahren.

Er ist unbürokratisch
Die Grundlage der Berechnung ist denkbar einfach: Erfasst werden muss der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende. Das ist mit wenig Bürokratie zu leisten.

Er sorgt vor
Ein anständiges Einkommen ist der beste Schutz vor Altersarmut.

Er hilft sparen
Der Staat spart Geld, weil er nicht mehr mit Zusatzleistungen die Lücke zu einem existenzsichernden Einkommen schließen muss.

Er sorgt für Wachstum
Wer im Monat mehr Geld zur Verfügung hat, kann sich etwas mehr leisten. Die Binnennachfrage wird angekurbelt.

Er führt nicht zu Preissteigerungen
Die Gegner des Mindestlohns haben ein Horrorszenario gemalt: Die Preise würden steigen, die Wirtschaft würde leiden. Das ist falsch. „Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden“, sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) im Handelsblatt (1. April 2015).

Fazit: Der Mindestlohn ist nun seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Er hat vielen Menschen geholfen und niemandem geschadet. Es ist eine der wichtigsten Reformen der vergangenen Jahrzehnte.

Er ist unser Erfolg.

Das Infoblatt gibt es hier zum Download.

Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Leverkusen. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Leverkusen kommen davon 1,094 Mio. Euro zugute.

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Leverkusen. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Leverkusen kommen davon 1,094 Mio. Euro zugute", so Eva Lux weiter.

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Leverkusen ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben.

In der Sitzung am Mittwoch der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Leverkusen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von insgesamt 2,957 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 7,2 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 10,157 Mio. Euro.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux erklärt hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für Leverkusen. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“

Die Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Leverkusen ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Eva Lux.