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Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Leverkusen bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von 341.413 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 802.322 €.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellt Landtagsabgeordnete Eva Lux fest. „Wichtig ist die Hilfe vor Ort, die wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erlebnissen und schweren Traumatisierungen geben.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die örtliche Landtagsabgeordnete Eva Lux. „Je zur Hälfte finanzieren sie ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für Gesundheitskosten zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld zielgerichtet da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert die Landtagsabgeordnete Eva Lux und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel einfach an alle Kommunen über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Leverkusen bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von 341.413 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 802.322 €.

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat.

Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb am Donnerstag über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld in Leverkusen sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen.

Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab.

Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Stadt Leverkusen über Abgaben gelten. Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht.“

Nachdem sich der Bund als zuständiger Kostenträger für die Schulsozialarbeit nach Bildungs- und Teilhabegesetz einer Fortführung der bis zum Jahr 2013 begrenzten Zahlung verweigerte, wird das Land Nordrhein-Westfalen den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm ermöglichen.

Eva Lux, MdL: „Nachdem sich der Bund als zuständiger Kostenträger für die Schulsozialarbeit nach Bildungs- und Teilhabegesetz einer Fortführung der bis zum Jahr 2013 begrenzten Zahlung verweigerte, wird das Land Nordrhein-Westfalen den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm ermöglichen“.

Für die kommenden Jahre 2015-2017 werden dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Leverkusen erhält aus diesem Programm 384.091,35 €. Das Land übernimmt damit 80% der Kosten für die Schulsozialarbeiter.

Die Zielgruppe des Förderprogramms sind Kinder und Jugendliche, die aufgrund sozialer Benachteiligungen nur unzureichende Chancen auf Bildung und Teilhabe besitzen.

Die im Programm einzusetzenden Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sind sowohl an Grundschulen als auch an weiterführenden Schulen (insbesondere Haupt- und Förderschulen) einzusetzen. Das soziale Umfeld der Schulen soll ausdrücklich miteinbezogen werden. Es sind solche Schulen auszuwählen, in denen das Schulleben und das Umfeld der Schulen durch schwierige soziale Strukturen geprägt werden.

Die Förderung des Landes erfolgt als Personalkostenzuschuss.

Dabei geht die Landesregierung von den tatsächlichen Bedürfnissen in den kreisfreien Städten und Kreisen aus, die sich in den Ergebnissen einer Abfrage der LAG Schulsozialarbeit darstellen.

 „Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kommunen bei wichtigen Maßnahmen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien nachkommt“, so Eva Lux, „bis dahin beweist die rot-grüne Landesregierung einmal mehr, dass sie verlässlicher Partner der Kommunen ist.“

Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran.

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten.

Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran", sagt Eva Lux.

„Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Leverkusen entfallen davon 1.070.111Euro. Die Zuweisung wird neugeordnet in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau  der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018.

Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Leverkusen heißt das konkret: 2.790 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 82,81 % Prozent.

Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Leverkusen wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen."

„JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist ein durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördertes kulturelles Bildungsprogramm in der Grundschule.

Hier gibt es weitere Informationen als PDF-Datei

Mehr Infos unter: jedemkind.de