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Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Leverkusen. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Leverkusen kommen davon 1,094 Mio. Euro zugute.

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Leverkusen. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Leverkusen kommen davon 1,094 Mio. Euro zugute", so Eva Lux weiter.

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Leverkusen ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben.

In der Sitzung am Mittwoch der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Leverkusen ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von insgesamt 2,957 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 7,2 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 10,157 Mio. Euro.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux erklärt hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für Leverkusen. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“

Die Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Leverkusen ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Eva Lux.

Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Leverkusen bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von 341.413 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 802.322 €.

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellt Landtagsabgeordnete Eva Lux fest. „Wichtig ist die Hilfe vor Ort, die wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erlebnissen und schweren Traumatisierungen geben.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die örtliche Landtagsabgeordnete Eva Lux. „Je zur Hälfte finanzieren sie ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für Gesundheitskosten zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld zielgerichtet da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert die Landtagsabgeordnete Eva Lux und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel einfach an alle Kommunen über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Leverkusen bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von 341.413 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 802.322 €.

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat.

Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb am Donnerstag über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

„Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld in Leverkusen sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen.

Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab.

Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Stadt Leverkusen über Abgaben gelten. Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht.“

Nachdem sich der Bund als zuständiger Kostenträger für die Schulsozialarbeit nach Bildungs- und Teilhabegesetz einer Fortführung der bis zum Jahr 2013 begrenzten Zahlung verweigerte, wird das Land Nordrhein-Westfalen den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm ermöglichen.

Eva Lux, MdL: „Nachdem sich der Bund als zuständiger Kostenträger für die Schulsozialarbeit nach Bildungs- und Teilhabegesetz einer Fortführung der bis zum Jahr 2013 begrenzten Zahlung verweigerte, wird das Land Nordrhein-Westfalen den 53 kreisfreien Städten und Kreisen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Förderprogramm ermöglichen“.

Für die kommenden Jahre 2015-2017 werden dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Leverkusen erhält aus diesem Programm 384.091,35 €. Das Land übernimmt damit 80% der Kosten für die Schulsozialarbeiter.

Die Zielgruppe des Förderprogramms sind Kinder und Jugendliche, die aufgrund sozialer Benachteiligungen nur unzureichende Chancen auf Bildung und Teilhabe besitzen.

Die im Programm einzusetzenden Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sind sowohl an Grundschulen als auch an weiterführenden Schulen (insbesondere Haupt- und Förderschulen) einzusetzen. Das soziale Umfeld der Schulen soll ausdrücklich miteinbezogen werden. Es sind solche Schulen auszuwählen, in denen das Schulleben und das Umfeld der Schulen durch schwierige soziale Strukturen geprägt werden.

Die Förderung des Landes erfolgt als Personalkostenzuschuss.

Dabei geht die Landesregierung von den tatsächlichen Bedürfnissen in den kreisfreien Städten und Kreisen aus, die sich in den Ergebnissen einer Abfrage der LAG Schulsozialarbeit darstellen.

 „Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kommunen bei wichtigen Maßnahmen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien nachkommt“, so Eva Lux, „bis dahin beweist die rot-grüne Landesregierung einmal mehr, dass sie verlässlicher Partner der Kommunen ist.“