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Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Leverkusen erhält über 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Städtebauvorhaben

NRW-Bauminister Michael Groschek hat nun das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Leverkusen erhält über 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Städtebauvorhaben“, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux zum neu vorgestellten Programm.

„Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert Leverkusen mit 9.672.000 Euro für die Entwicklung der Bahnbrache zu einem neuen Stadtquartier für Wohnen, Bildung, Arbeiten und Freizeit. Sie wird aus dem Einzelprogramm Stadtumbaugebiet „neue bahnstadt opladen“ (Westteil) finanziert.

Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die erneuert oder umgestaltet werden müssen. Leverkusen verändert sich laufend, deshalb ist dieser Zuschuss auch eine wichtige Unterstützung für die Zukunft unserer Kommune.

Der Einsatz der rot-grünen Landesregierung für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt. Nun stehen landesweit statt bisher 75 Millionen Euro rund 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Summe mit jeweils 1,40 Euro pro Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Millionen Euro für die Städtebauförderung ein.

Dies ist unter den schwierigen finanziellen Bedingungen ein Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung haben wird.“

Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt.

Leverkusen erhält von der Landesregierung als 1. Tranche 339.305 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen.

Dazu erklärt Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Leverkusen dabei mit 250.569 Euro für bauliche Investitionen und mit 88.736 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern und Sozialarbeitern vorgesehen.

Die erstmalige Auszahlung erfolgt spätestens zum Februar 2015."

Für Leverkusen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 115.000 Euro. Das Land setzt hier ein höchst-richterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Für Leverkusen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 115.000 Euro. Das Land setzt hier ein höchst-richterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslasten-abrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittel-verteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

Die Zusagen aus Berlin stellen für Leverkusen eine sehr wichtige Unterstützung dar und werden von uns in jeder Hinsicht begrüßt. Insbesondere die Landesregierung und die Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss.

Leverkusen profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.  Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die  den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Demnach sollen die Entlastungen für  Leverkusen ab dem 01. Januar 2015 jährlich rund 3 Millionen Euro betragen. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (1,4 Mio. Euro) sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer (1,557 Mio. Euro) finanziert werden.

Dazu erklärt Eva Lux, Landtagsabgeordneter der SPD:

 “Die Zusagen aus Berlin stellen für Leverkusen  eine sehr wichtige Unterstützung dar und werden von uns in jeder Hinsicht begrüßt. Insbesondere die Landesregierung und die Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss.

So kamen auch die zwischen den beiden Koalitionspartnern auf  Bundesebene vereinbarten Soforthilfen nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus Nordrhein-Westfalen zustande. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir auch vor dem noch in dieser Legislaturperiode geplanten Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine deutliche und zügige Entlastung der Kommunen benötigen. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr zu Gunsten von Leverkusen auszahlen. Als nächster Schritt muss nun eine schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es dann für die Kommunen Entlastungen in Höhe von jährlich insgesamt fünf Milliarden. Euro durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund geben.“       

Nur gemeinsam mit unseren Städten, Gemeinden und Kreisen kann NRW stark sein.

In den vergangenen vier Jahren hat die SPD-Fraktion zusammen mit der Landesregierung von Hannelore Kraft eine Erhöhung der kommunalen Finanzmittel um 2,5 Mrd. Euro durchgesetzt.

Das Land ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden und erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen.

Die strukturelle Erhöhung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die komplette Weitergabe der Steuermehreinnahmen an die Kommunen, der Stärkungspakt und die kommunalfreundliche Neuregelung der Einheitslastenabrechnung ergibt für Leverkusen von 2010-2014 eine Zuwendungserhöhung von saldiert 35,3 Mio. €.

Kommune Einheitslastenabrechnung Stärkungspakt I + II
  2007-2011 2014 für 2012 Gesamt Empfänger
Leverkusen 2.353.386 € 1.542.904 € 3.896.290 € 11.057.528 €
           
  Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Saldo  
  GFG 2010 GFG 2014 Diff. 2010 - 2014 2010/2014  
  59.946.413 € 82.662.625 € 22.716.212 € 35.316.644 €