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Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran.

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten.

Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran", sagt Eva Lux.

„Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Leverkusen entfallen davon 1.070.111Euro. Die Zuweisung wird neugeordnet in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau  der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018.

Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Leverkusen heißt das konkret: 2.790 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 82,81 % Prozent.

Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Leverkusen wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen."

„JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist ein durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördertes kulturelles Bildungsprogramm in der Grundschule.

Hier gibt es weitere Informationen als PDF-Datei

Mehr Infos unter: jedemkind.de

 

Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Leverkusen erhält über 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Städtebauvorhaben

NRW-Bauminister Michael Groschek hat nun das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Leverkusen erhält über 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Städtebauvorhaben“, sagt Landtagsabgeordnete Eva Lux zum neu vorgestellten Programm.

„Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert Leverkusen mit 9.672.000 Euro für die Entwicklung der Bahnbrache zu einem neuen Stadtquartier für Wohnen, Bildung, Arbeiten und Freizeit. Sie wird aus dem Einzelprogramm Stadtumbaugebiet „neue bahnstadt opladen“ (Westteil) finanziert.

Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die erneuert oder umgestaltet werden müssen. Leverkusen verändert sich laufend, deshalb ist dieser Zuschuss auch eine wichtige Unterstützung für die Zukunft unserer Kommune.

Der Einsatz der rot-grünen Landesregierung für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt. Nun stehen landesweit statt bisher 75 Millionen Euro rund 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Summe mit jeweils 1,40 Euro pro Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Millionen Euro für die Städtebauförderung ein.

Dies ist unter den schwierigen finanziellen Bedingungen ein Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung haben wird.“

Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt.

Leverkusen erhält von der Landesregierung als 1. Tranche 339.305 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen.

Dazu erklärt Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Leverkusen dabei mit 250.569 Euro für bauliche Investitionen und mit 88.736 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern und Sozialarbeitern vorgesehen.

Die erstmalige Auszahlung erfolgt spätestens zum Februar 2015."

Für Leverkusen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 115.000 Euro. Das Land setzt hier ein höchst-richterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux: „Für Leverkusen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 115.000 Euro. Das Land setzt hier ein höchst-richterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslasten-abrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittel-verteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.