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Die Zusagen aus Berlin stellen für Leverkusen eine sehr wichtige Unterstützung dar und werden von uns in jeder Hinsicht begrüßt. Insbesondere die Landesregierung und die Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss.

Leverkusen profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.  Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die  den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Demnach sollen die Entlastungen für  Leverkusen ab dem 01. Januar 2015 jährlich rund 3 Millionen Euro betragen. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (1,4 Mio. Euro) sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer (1,557 Mio. Euro) finanziert werden.

Dazu erklärt Eva Lux, Landtagsabgeordneter der SPD:

 “Die Zusagen aus Berlin stellen für Leverkusen  eine sehr wichtige Unterstützung dar und werden von uns in jeder Hinsicht begrüßt. Insbesondere die Landesregierung und die Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss.

So kamen auch die zwischen den beiden Koalitionspartnern auf  Bundesebene vereinbarten Soforthilfen nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus Nordrhein-Westfalen zustande. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir auch vor dem noch in dieser Legislaturperiode geplanten Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine deutliche und zügige Entlastung der Kommunen benötigen. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr zu Gunsten von Leverkusen auszahlen. Als nächster Schritt muss nun eine schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es dann für die Kommunen Entlastungen in Höhe von jährlich insgesamt fünf Milliarden. Euro durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund geben.“       

Nur gemeinsam mit unseren Städten, Gemeinden und Kreisen kann NRW stark sein.

In den vergangenen vier Jahren hat die SPD-Fraktion zusammen mit der Landesregierung von Hannelore Kraft eine Erhöhung der kommunalen Finanzmittel um 2,5 Mrd. Euro durchgesetzt.

Das Land ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden und erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen.

Die strukturelle Erhöhung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die komplette Weitergabe der Steuermehreinnahmen an die Kommunen, der Stärkungspakt und die kommunalfreundliche Neuregelung der Einheitslastenabrechnung ergibt für Leverkusen von 2010-2014 eine Zuwendungserhöhung von saldiert 35,3 Mio. €.

Kommune Einheitslastenabrechnung Stärkungspakt I + II
  2007-2011 2014 für 2012 Gesamt Empfänger
Leverkusen 2.353.386 € 1.542.904 € 3.896.290 € 11.057.528 €
           
  Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Saldo  
  GFG 2010 GFG 2014 Diff. 2010 - 2014 2010/2014  
  59.946.413 € 82.662.625 € 22.716.212 € 35.316.644 €  
           

Nachdem ich in der Mitgliederversammlung des Regionalverbundes Köln/Bonn auf die noch ausstehende Finanzierungsgenehmigung für den Campus-Bau angesprochen wurde, habe ich im zuständigen Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW nachgehakt und kann melden, dass die Genehmigung des Finanzministeriums noch in diesem Monat erfolgen soll.

Gute Nachrichten kann Eva Lux, MdL und 1. Bürgermeisterin aus Düsseldorf überbringen:

„Nachdem ich in der Mitgliederversammlung des Regionalverbundes Köln/Bonn auf die noch ausstehende Finanzierungsgenehmigung für den Campus-Bau angesprochen wurde, habe ich im zuständigen Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW nachgehakt und kann melden, dass die Genehmigung des Finanzministeriums noch in diesem Monat erfolgen soll.

Das heißt dann grünes Licht für den Baubeginn Campus Leverkusen, in den rd. 41 Mio. € Landesmittel investiert werden!

Zusammen mit dem „Tag der Region 2014", der diesmal unter dem Thema „Wachstum und Umbau nach Innen, Zukunft Region Köln/Bonn" am 21. Juni durch die Neue Bahnstadt Opladen führt,  ist das eine doppelt gute Nachricht für Leverkusen."

Unser mittelfristiges Ziel bleibt gemäß der Empfehlung des Landesrechnungshofes, jährlich 100 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Landesstraßen und -brücken zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir unsere Straßenerhaltungspolitik schrittweise fortsetzen.

Zum Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete:

„Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Dies macht das Erhaltungsprogramm der Landesregierung für das Jahr 2014 wieder deutlich. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen seit dem Jahr 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 90,05 Millionen Euro erhöht worden sind.

Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegen-gewirkt wird. Den Investitionsstau hinsichtlich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken wollen wir auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik.

So werden in diesem Jahr unter anderem für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße, Leverkusen/Schlebusch, Erneuerung Lärmschutzwand Oulustraße, 900.000 Euro zur Sanierung eingesetzt.

Unser mittelfristiges Ziel bleibt gemäß der Empfehlung des Landesrechnungshofes, jährlich 100 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Landesstraßen und -brücken zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir unsere Straßenerhaltungspolitik schrittweise fortsetzen“, erklärt Eva Lux.

Haushaltsmittel für den Erhalt von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen (Haushaltsansätze)

2010 2011 2012 2013 2014
73,00 Mio. € 78,48 Mio. € 80,45 Mio. € 85,05 Mio. € 90,05 Mio. €

Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Leverkusen wählen.

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen.

Eva Lux: „Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Leverkusen wählen. Die wahlberechtigten Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit müssen sich bis zwölf Tage vor der Wahl, also bis zum 13. Mai 2014, in das Wählerverzeichnis bei der Verwaltung der Stadt Leverkusen eintragen lassen und haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu erbringen, beispielsweise durch das Vorlegen der Einbürgerungsurkunde.“