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Nachdem ich in der Mitgliederversammlung des Regionalverbundes Köln/Bonn auf die noch ausstehende Finanzierungsgenehmigung für den Campus-Bau angesprochen wurde, habe ich im zuständigen Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW nachgehakt und kann melden, dass die Genehmigung des Finanzministeriums noch in diesem Monat erfolgen soll.

Gute Nachrichten kann Eva Lux, MdL und 1. Bürgermeisterin aus Düsseldorf überbringen:

„Nachdem ich in der Mitgliederversammlung des Regionalverbundes Köln/Bonn auf die noch ausstehende Finanzierungsgenehmigung für den Campus-Bau angesprochen wurde, habe ich im zuständigen Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW nachgehakt und kann melden, dass die Genehmigung des Finanzministeriums noch in diesem Monat erfolgen soll.

Das heißt dann grünes Licht für den Baubeginn Campus Leverkusen, in den rd. 41 Mio. € Landesmittel investiert werden!

Zusammen mit dem „Tag der Region 2014", der diesmal unter dem Thema „Wachstum und Umbau nach Innen, Zukunft Region Köln/Bonn" am 21. Juni durch die Neue Bahnstadt Opladen führt,  ist das eine doppelt gute Nachricht für Leverkusen."

Unser mittelfristiges Ziel bleibt gemäß der Empfehlung des Landesrechnungshofes, jährlich 100 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Landesstraßen und -brücken zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir unsere Straßenerhaltungspolitik schrittweise fortsetzen.

Zum Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete:

„Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Dies macht das Erhaltungsprogramm der Landesregierung für das Jahr 2014 wieder deutlich. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen seit dem Jahr 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 90,05 Millionen Euro erhöht worden sind.

Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegen-gewirkt wird. Den Investitionsstau hinsichtlich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken wollen wir auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik.

So werden in diesem Jahr unter anderem für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße, Leverkusen/Schlebusch, Erneuerung Lärmschutzwand Oulustraße, 900.000 Euro zur Sanierung eingesetzt.

Unser mittelfristiges Ziel bleibt gemäß der Empfehlung des Landesrechnungshofes, jährlich 100 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Landesstraßen und -brücken zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir unsere Straßenerhaltungspolitik schrittweise fortsetzen“, erklärt Eva Lux.

Haushaltsmittel für den Erhalt von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen (Haushaltsansätze)

2010 2011 2012 2013 2014
73,00 Mio. € 78,48 Mio. € 80,45 Mio. € 85,05 Mio. € 90,05 Mio. €

Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Leverkusen wählen.

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen.

Eva Lux: „Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Leverkusen wählen. Die wahlberechtigten Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit müssen sich bis zwölf Tage vor der Wahl, also bis zum 13. Mai 2014, in das Wählerverzeichnis bei der Verwaltung der Stadt Leverkusen eintragen lassen und haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu erbringen, beispielsweise durch das Vorlegen der Einbürgerungsurkunde.“

Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben. Das Land unterstreicht damit die wichtige Bedeutung die Migrantenorganisation für das Gelingen der Integration auch in Leverkusen haben.

Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten aufgelegt. Auch Migrantenvereine aus Leverkusen können sich um die Unterstützung bewerben. Für das Programm stellt das Land rund 1,2 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Eva Lux: „Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben. Das Land unterstreicht damit die wichtige Bedeutung die Migrantenorganisation für das Gelingen der Integration auch in Leverkusen haben.

Migrantinnen und Migranten sind Integrationsprofis. Das Land unterstützt sie dabei, sich selbst zu organisieren und ihren Anliegen eine deutliche Stimme zu geben.“ Möglich sind Bewerbungen in drei verschiedenen Kategorien: Migrantenvereine in der Gründungsphase können eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 5.000 Euro beantragen.

Vereine, die bereits Erfahrung in der Projektarbeit gesammelt haben, können sich für einzelne Integrationsprojekte, z.B. im Bereich Bildung, Gesundheit oder Zusammenleben in der Nachbarschaft, um eine anteilige Förderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro bewerben.

Denselben Betrag können etablierte Migrantenselbstorganisationen erhalten, die sich bereits auf dem Weg zur Professionalisierung befinden, und Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen durchführen wollen.

Grundsätzlich nicht förderfähig sind Projekte mit religiöser oder folkloristischer Ausrichtung. Die Bewerbungsfrist für die erste Förderphase wird voraussichtlich am 12. März 2014 enden. Zur Vorbereitung führt das Kompetenzzentrum für Integration der Bezirksregierung Arnsberg eine Informationsveranstaltung am Mittwoch, 12. Februar 2014: FFFZ Hotel und Tagungshaus, Kaiserswerther Str. 450, 40474 Düsseldorf, 10 bis 13 Uhr durch.

Interessierte können sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 02931/822944 anmelden. Weitere Informationen sind im Internet unter http://www.lum.nrw.de abrufbar.

Auch die Stadt Leverkusen partizipiert an dieser Entwicklung. Am 11.07.2013 wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum in Leverkusen von der Landesregierung bewilligt.

„2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux und erläutert: „Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes hat die Landesregierung inzwischen in 47 Kreisen und kreisfreien Städten ein nahezu flächendeckendes Netz von Kommunalen Integrationszentren aufgebaut.“

Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben. Herzstück des Gesetzes war und ist die Errichtung von Kommunalen Integrationszentren in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten. Dieses Angebot wird von den Kommunen sehr gut angenommen: Innerhalb von nur eineinhalb Jahren sind bereits 47 von 53 Kommunalen Integrationszentren errichtet worden.

Auch die Stadt Leverkusen partizipiert an dieser Entwicklung. Am 11.07.2013 wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum in Leverkusen von der Landesregierung bewilligt.

Das NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert jeweils 3,5 Personalstellen, das Schulministerium stellt ergänzend jeweils zwei Lehrkräfte für die Arbeit eines Zentrums zur Verfügung. Die Kommunalen Integrationszentren sollen zum einen die Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Einrichtungen optimieren und zum anderen den wichtigen Bereich der Integration durch Bildung stärken. Das NRW-Integrationsministerium investiert jährlich insgesamt 9,83 Millionen Euro in die Kommunalen Integrationszentren; das Schulministerium weitere Mittel für über 100 abgeordnete Lehrkräfte.

Das Kommunale Integrationszentrum in Leverkusen wird in den beiden kommenden Jahren besondere Akzente setzen: Fortschreibung und Umsetzung des kommunalen Integrationskonzeptes, interkulturelle Öffnung präventiver Gesundheitsangebote im Handlungsfeld Gesundheit und Zusammenarbeit mit Eltern entlang der Bildungskette. Insbesondere die Vernetzung und interkulturelle Öffnung der Angebote des Fachbereichs Kinder und Jugend; Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern.

„Mit der Etablierung der Kommunalen Integrationszentren in der Fläche nimmt NRW bundesweit eine Vorreiterrolle ein“, freut sich die Abgeordnete Eva Lux.