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Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben. Das Land unterstreicht damit die wichtige Bedeutung die Migrantenorganisation für das Gelingen der Integration auch in Leverkusen haben.

Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten aufgelegt. Auch Migrantenvereine aus Leverkusen können sich um die Unterstützung bewerben. Für das Programm stellt das Land rund 1,2 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Eva Lux: „Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben. Das Land unterstreicht damit die wichtige Bedeutung die Migrantenorganisation für das Gelingen der Integration auch in Leverkusen haben.

Migrantinnen und Migranten sind Integrationsprofis. Das Land unterstützt sie dabei, sich selbst zu organisieren und ihren Anliegen eine deutliche Stimme zu geben.“ Möglich sind Bewerbungen in drei verschiedenen Kategorien: Migrantenvereine in der Gründungsphase können eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 5.000 Euro beantragen.

Vereine, die bereits Erfahrung in der Projektarbeit gesammelt haben, können sich für einzelne Integrationsprojekte, z.B. im Bereich Bildung, Gesundheit oder Zusammenleben in der Nachbarschaft, um eine anteilige Förderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro bewerben.

Denselben Betrag können etablierte Migrantenselbstorganisationen erhalten, die sich bereits auf dem Weg zur Professionalisierung befinden, und Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen durchführen wollen.

Grundsätzlich nicht förderfähig sind Projekte mit religiöser oder folkloristischer Ausrichtung. Die Bewerbungsfrist für die erste Förderphase wird voraussichtlich am 12. März 2014 enden. Zur Vorbereitung führt das Kompetenzzentrum für Integration der Bezirksregierung Arnsberg eine Informationsveranstaltung am Mittwoch, 12. Februar 2014: FFFZ Hotel und Tagungshaus, Kaiserswerther Str. 450, 40474 Düsseldorf, 10 bis 13 Uhr durch.

Interessierte können sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 02931/822944 anmelden. Weitere Informationen sind im Internet unter http://www.lum.nrw.de abrufbar.

Auch die Stadt Leverkusen partizipiert an dieser Entwicklung. Am 11.07.2013 wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum in Leverkusen von der Landesregierung bewilligt.

„2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux und erläutert: „Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes hat die Landesregierung inzwischen in 47 Kreisen und kreisfreien Städten ein nahezu flächendeckendes Netz von Kommunalen Integrationszentren aufgebaut.“

Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben. Herzstück des Gesetzes war und ist die Errichtung von Kommunalen Integrationszentren in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten. Dieses Angebot wird von den Kommunen sehr gut angenommen: Innerhalb von nur eineinhalb Jahren sind bereits 47 von 53 Kommunalen Integrationszentren errichtet worden.

Auch die Stadt Leverkusen partizipiert an dieser Entwicklung. Am 11.07.2013 wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum in Leverkusen von der Landesregierung bewilligt.

Das NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert jeweils 3,5 Personalstellen, das Schulministerium stellt ergänzend jeweils zwei Lehrkräfte für die Arbeit eines Zentrums zur Verfügung. Die Kommunalen Integrationszentren sollen zum einen die Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Einrichtungen optimieren und zum anderen den wichtigen Bereich der Integration durch Bildung stärken. Das NRW-Integrationsministerium investiert jährlich insgesamt 9,83 Millionen Euro in die Kommunalen Integrationszentren; das Schulministerium weitere Mittel für über 100 abgeordnete Lehrkräfte.

Das Kommunale Integrationszentrum in Leverkusen wird in den beiden kommenden Jahren besondere Akzente setzen: Fortschreibung und Umsetzung des kommunalen Integrationskonzeptes, interkulturelle Öffnung präventiver Gesundheitsangebote im Handlungsfeld Gesundheit und Zusammenarbeit mit Eltern entlang der Bildungskette. Insbesondere die Vernetzung und interkulturelle Öffnung der Angebote des Fachbereichs Kinder und Jugend; Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern.

„Mit der Etablierung der Kommunalen Integrationszentren in der Fläche nimmt NRW bundesweit eine Vorreiterrolle ein“, freut sich die Abgeordnete Eva Lux.

Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAGEntlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrheinwestfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Leverkusen aus.

Eva Lux: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDUAbgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so.

Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.

Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln.

Konkrete Zahl für unsere Stadt

Mit der dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen von Leverkusen gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung in meinem Landtagswahlkreis gestimmt:

Stadt Leverkusen: 3.896.289 Euro

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant.

Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAGEntlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“

Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen.

„Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung“

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der SPD-Landtagsabgeordneten. Eva Lux zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch die Stadt Leverkusen ist bei der Landesförderung mit dem Projekt Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet „neue bahnstadt opladen“ dabei und erhält einen Zuschuss in Höhe von 4.152.000 Euro.

„Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Eva Lux.

Insgesamt wird das Land NRW 171 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Damit werden Projekte in 161 Kommunen unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll.

Website animiert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem nachhaltigeren Konsum

Warum Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom NRW-Verbraucherschutzministerium gefördert wurde.

„Ich bin's – nachhaltig in NRW" soll Verbraucherinnen und Verbraucher für ein klimafreundliches Konsumverhalten begeistern – über die neue Website www.ichbins-nrw.de, die vom Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP) betrieben wird.
Direkt auf der Startseite lädt ein virtuelles Haus die Besucherinnen und Besucher zu einem Rundgang ein. Im Haus befinden sich unterschiedliche Gegenstände, hinter denen sich 16 Themen rund um einen nachhaltigen Lebensstil verbergen. Auf den Unterseiten stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Anbieter, Adressen oder nützliche Internetseiten zur Verfügung, um sich umfassend über das jeweilige Thema zu informieren. Die Themen reichen von Bio-Lebensmittel über Recycling bis hin zu Fairtrade. Egal, ob die Verbraucherin oder der Verbraucher klimaschonend verreisen möchte oder leckere regionale Rezepte sucht, auf der Website gibt es für alle Themenbereiche wertvolle Tipps.

„Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich nachhaltig ernähren und achten daher auf ihr Konsumverhalten. Dies unterstützen wir und zeigen ihnen jetzt mit der neuen Internet-Seite verschiedenste Möglichkeiten auf, wie das eigene Konsumverhalten schon mit kleinen Veränderungen nachhaltiger gestaltet werden kann. Ich freue mich, dass heute die Website zum nachhaltigen Konsum frei geschaltet wird. Sie ist eine tolle Unterstützung, damit jeder Interessent und jede Interessentin viele neuen Ideen sammeln und dann ganz bestimmt sagen kann: ‚Ich bin's – nachhaltig in NRW!'", sagte Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Verbraucherschutzministerium.

Ein weiteres Highlight ist die integrierte Karte, über die Nutzerinnen und Nutzer ganz spezifisch suchen können, welche nachhaltigen Angebote es in Nordrhein-Westfalen und direkt in der Nähe gibt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher auf Biobäckereien oder interessante Aktionen in ihrem näheren Umfeld aufmerksam gemacht. Regelmäßige News zu neuen Aktionen oder für NRW relevante Themen runden das Angebot ab.

Ergänzend zu der Website, die sich überwiegend an Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen richtet, werden thematisch gegliederte Workshops veranstaltet, um Akteurinnen und Akteure aus NRW zu spezifischen Themen besser miteinander zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu fördern.

Weitere Informationen: www.ichbins-nrw.de

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen