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Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAGEntlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrheinwestfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Leverkusen aus.

Eva Lux: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDUAbgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so.

Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.

Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln.

Konkrete Zahl für unsere Stadt

Mit der dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen von Leverkusen gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung in meinem Landtagswahlkreis gestimmt:

Stadt Leverkusen: 3.896.289 Euro

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant.

Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAGEntlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“

Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen.

„Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung“

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der SPD-Landtagsabgeordneten. Eva Lux zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch die Stadt Leverkusen ist bei der Landesförderung mit dem Projekt Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet „neue bahnstadt opladen“ dabei und erhält einen Zuschuss in Höhe von 4.152.000 Euro.

„Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Eva Lux.

Insgesamt wird das Land NRW 171 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Damit werden Projekte in 161 Kommunen unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll.

Website animiert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem nachhaltigeren Konsum

Warum Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom NRW-Verbraucherschutzministerium gefördert wurde.

„Ich bin's – nachhaltig in NRW" soll Verbraucherinnen und Verbraucher für ein klimafreundliches Konsumverhalten begeistern – über die neue Website www.ichbins-nrw.de, die vom Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP) betrieben wird.
Direkt auf der Startseite lädt ein virtuelles Haus die Besucherinnen und Besucher zu einem Rundgang ein. Im Haus befinden sich unterschiedliche Gegenstände, hinter denen sich 16 Themen rund um einen nachhaltigen Lebensstil verbergen. Auf den Unterseiten stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Anbieter, Adressen oder nützliche Internetseiten zur Verfügung, um sich umfassend über das jeweilige Thema zu informieren. Die Themen reichen von Bio-Lebensmittel über Recycling bis hin zu Fairtrade. Egal, ob die Verbraucherin oder der Verbraucher klimaschonend verreisen möchte oder leckere regionale Rezepte sucht, auf der Website gibt es für alle Themenbereiche wertvolle Tipps.

„Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich nachhaltig ernähren und achten daher auf ihr Konsumverhalten. Dies unterstützen wir und zeigen ihnen jetzt mit der neuen Internet-Seite verschiedenste Möglichkeiten auf, wie das eigene Konsumverhalten schon mit kleinen Veränderungen nachhaltiger gestaltet werden kann. Ich freue mich, dass heute die Website zum nachhaltigen Konsum frei geschaltet wird. Sie ist eine tolle Unterstützung, damit jeder Interessent und jede Interessentin viele neuen Ideen sammeln und dann ganz bestimmt sagen kann: ‚Ich bin's – nachhaltig in NRW!'", sagte Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Verbraucherschutzministerium.

Ein weiteres Highlight ist die integrierte Karte, über die Nutzerinnen und Nutzer ganz spezifisch suchen können, welche nachhaltigen Angebote es in Nordrhein-Westfalen und direkt in der Nähe gibt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher auf Biobäckereien oder interessante Aktionen in ihrem näheren Umfeld aufmerksam gemacht. Regelmäßige News zu neuen Aktionen oder für NRW relevante Themen runden das Angebot ab.

Ergänzend zu der Website, die sich überwiegend an Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen richtet, werden thematisch gegliederte Workshops veranstaltet, um Akteurinnen und Akteure aus NRW zu spezifischen Themen besser miteinander zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu fördern.

Weitere Informationen: www.ichbins-nrw.de

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Leverkusen profitiert mit knapp 82 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen", erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Die Stadt Leverkusen erhält aus diesem Topf alleine 81.977.402 Millionen Euro  aus dem Gemeindefinanzausgleich. Die Abgeordnete Lux: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung."

Darüber hinaus erhält die Stadt Leverkusen aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen auch 11.057.528 Millionen Euro. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen", sagt Eva Lux MdL.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm "Kulturrucksack NRW" Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin."Der Kulturrucksack NRW hält einen bunten Strauß spannender kultureller Ferienangebote für 10- bis 14-Jährige bereit. Gerade für diese Altersgruppe gab es bisher zu wenige Möglichkeiten. In diesem Alter entwickeln junge Menschen eigene kulturelle Interessen und Vorstellungen. Wir müssen ihnen die Gelegenheit geben, diese in kulturelle Projekte einzubringen. Der Kulturrucksack soll sie dabei unterstützen", sagte Schäfer.

Die Angebote des Kulturrucksacks unter www.kulturrucksack.nrw.de reichen von einmaligen Workshops über Wochenangebote bis hin zu zweiwöchigen Ferien-Camps. Sie finden in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Jugendkunstschulen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungszentren statt. Beispielsweise können Kinder und Jugendliche in der Kunstsammlung NRW in Düsseldorf fotografische und filmische Techniken des Fotografen Wolfgang Tillmans in der Ausstellung und in einer offenen Medienwerkstatt kennenlernen.

Auch das Von der Heydt-Museum in Wuppertal, das Dortmunder U, die Kunsthalle Recklinghausen, das Museum Abteiberg in Mönchengladbach, das Theater am Schlachthof in Neuss und das Hellweg-Museum Unna beteiligen sich mit Sommeraktionen.

Der "Kulturrucksack NRW" bietet 10- bis 14-Jährigen in diesem Jahr weit mehr als 1.000 kostenlose oder deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote in 136 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Das im vergangenen Jahr an den Start gegangene Landesprogramm lädt nicht nur junge Menschen zur Teilhabe am kulturellen Leben ein. Es verbindet und stärkt auch vor Ort bewährte Strukturen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Das Land stellt für den "Kulturrucksack NRW" jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kulturrucksack.nrw.de
Das Programm für Leverkusen: Stadt Leverkusen - Kulturrucksack

Quelle: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen