Pressemitteilungen

Das ist ein guter Tag für Leverkusen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat

Das Kabinett hat gestern die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert.

Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Dazu steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen.

Er hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird. Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarzgelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat.

„Das ist ein guter Tag für Leverkusen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat", sagte Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Die Stadt Leverkusen erhält eine Zahlung von 2.353.385,51 Euro. Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.

Du entscheidest, was die SPD nach der Wahl sofort anpackt! Jetzt registrieren und online abstimmen auf MITMACHEN.SPD.DE. Mach mit bei unserer Bürger-Abstimmung und nenn uns Deine fünf wichtigsten Themen!

Während beim Luftblasenprogramm der Union 91 Vorstandsmitglieder entscheiden, ist unser Regierungsprogramm im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Über 40.000 Zuschriften haben uns erreicht. Auf einem Bürgerkonvent wurden Projekte vereinbart. 600 Delegierte verabschiedeten das Programm.

Dieser Beteiligungsprozess geht jetzt weiter: Du bist herzlich eingeladen, dabei zu sein und abzustimmen: DAS WIR ENTSCHEIDET.

Quelle:SPD

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

So schnell war ein Wiedersehen am Runden Tisch nicht vorgesehen. Nach Bekanntwerden der schweren Schäden an der A1 Rheinbrücke in Leverkusen hatte Verkehrsminister Michael Groschek Vertreter der betroffene Kommunen und Firmen zu einem Runden Tisch nach Düsseldorf eingeladen, um aus erster Hand zu informieren.

Heute trafen sich kurzfristig anberaumt die Teilnehmer erneut, diesmal im Bayer Kommunikationszentrum „BayKomm" in Leverkusen. „Wir waren zwar übereingekommen, uns kurzfristig abzustimmen, dass das so schnell und aus so unerfreulichem Anlass sein würde, hatte ich nicht gedacht" sagte Verkehrsminister Groschek zur Begrüßung.

Anlass des neuerlichen Treffens waren die Überlastungswerte der Brücke im Leverkusener Autobahnkreuz, die am Montag dieser Woche bekannt geworden waren.

Beim Runden Tisch konnte der Minister konkretisieren: An diesem Samstag (23. Februar) von 8.00 bis 18.00 Uhr wird die Verkehrsführung auf der A3 im Kreuz Leverkusen eingerichtet. Während der Markierung der Fahrstreifen kommt es zu stärkeren Verkehrsbehinderungen. Anschließend stehen den Autofahrern wieder drei allerdings verengte Fahrsteifen in jeder Richtung zur Verfügung. Es gilt Tempo 60 kmh Höchstgeschwindigkeit, für LKWS ein Überholverbot und ein Abstandsgebot von 25 Metern zwischen zwei LKW. In den nächsten Monaten soll die Brücke soweit verstärkt werden, dass sie bis zum ohnehin notwendigen Umbau des Autobahnkreuzes wieder voll genutzt werden kann.

Gute Nachrichten konnte Minister Groschek für die Rheinbrücke der A1 mitteilen. Voraussichtlich ab dem 3. März abends mit Ende des sonntäglichen LKW-Fahrverbots sollen LKW bis 44 Tonnen den Rhein hier wieder überqueren dürfen. Zunächst läuft der Verkehr dann in jeder Fahrrichtung über zwei Fahrstreifen mit Regelbreite. In der Woche darauf muss noch einmal ummarkiert werden, bis wieder drei verengte Fahrsteifen je Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. „Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass keine neuen Schäden auftreten und dass das Wetter bei den Markierungsarbeiten unseren Leuten keinen Strich durch die Rechnung macht", sagte der Minister.

Groschek warb erneut für seinen Vorschlag einer Fondslösung, die unter dem Motto „Wir reparieren Deutschland" zu einer dauerhaften, soliden und auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur führen soll.


Quelle: Landesregierung Nordrhein-Westfahlen

Zusätzliche Anreize für Investoren - studentisches Wohnen integriert.

Düsseldorf - Bauminister Michael Groschek hat heute das Wohnraumförderungsprogramm für 2013 und die dazu gehörigen Förderrichtlinien des Landes veröffentlicht. Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereit stellt.

Minister Groschek betonte: „Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen". Die Fördermittel werden jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte zugewiesen. Diese können dann unmittelbar mit dem Fördergeschäft, der Antragsbearbeitung und den Förderzusagen, beginnen.

Diese Mittel stehen für die Förderschwerpunkte zur Verfügung

Mio. Euro

Mietwohnungsbau einschließlich Wohnraum für Ältere und Menschen mit Behinderung

450

Investive Bestandsmaßnahmen, energetische Sanierung

150

Selbstgenutztes Wohneigentum

80

Förderung studentischer Wohnraum

50

Förderung Quartiersentwicklung

70

Summe:

800

Für Wissenschaftsministerin Svenja Schulze kommt das Programm "zum richtigen Zeitpunkt, damit die Studierenden in der Phase besonders hoher Studiennachfrage davon profitieren können". Im Jahr des doppelten Abitur-Jahrgangs sei es ein "ganz wichtiges Signal, um die Wohnraumsituation für Studierende auf einem insgesamt engen Wohnungsmarkt zu entschärfen".

Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit und Emanzipation, weist besonders auf die Chance des Förderschwerpunktes Quartiersentwicklung hin: "Den Gedanken der Quartiersentwicklung auch im Wohnungsbauförderungsprogramm zu verankern, ist ein richtiger Schritt. So können Wohnen und Arbeiten mit hoher Lebensqualität dort zusammengeführt werden, wo Menschen jeden Alters leben möchten: In ihrem vertrauten Lebensumfeld, ihrem Dorf, ihrem Quartier."

Im zurückliegenden Jahr waren die abgerufenen Mittel deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Das kann man beklagen, man kann aber auch Konsequenzen daraus ziehen: Mit den deutlich verbesserten Förderkonditionen im Programm 2013 schaffen wir die Voraussetzungen für ein besseres Ergebnis in diesem Jahr", sagte Groschek.

Hauptgrund für die zuletzt geringe Nachfrage nach Mitteln aus der Wohnraumförderung waren die niedrigen Kapitalmarktzinsen und die im frei finanzierten Wohnungsbau erzielbaren höheren Mieten. Um den sozialen Wohnungsbau gerade in den angespannten Märkten für Investoren attraktiver zu machen, gibt es im neuen Programm zinslose Darlehen. Die Fördersätze pro Quadratmeter werden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung wird verlängert. Außerdem werden die Mietobergrenzen moderat angehoben.

Quelle: MBWSV NRW

Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Michael Groschek, die A3-Brücke über die A1 bei Leverkusen zu sanieren, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Unsere Verkehrsinfrastruktur darf kein Stiefkind sein. Der Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes muss mit allen zur Verfügung stehenden Kräften vorangetrieben werden. Deshalb ist die Entschlossenheit von Michael Groschek, die A3-Brücke auch während der Reparaturarbeiten mit gedrosselter Geschwindigkeit befahren zu lassen, ein richtiger Schritt.

Allerdings ist der Bund in der Verantwortung für die Finanzierung der Bundesverkehrswege, wie etwa unsere Autobahnen. Diese Verantwortung muss Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich wahrnehmen.

Allein der Sanierungsstau der Autobahnbrücken in NRW wird auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro geschätzt. Deshalb brauchen wir ein Brückensanierungsprogramm, das mit verlässlichen und planbaren Bundesmitteln unterlegt ist, um diese Herkulesaufgabe im Interesse des Erhalts der Mobilität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes bewältigen zu können", so Fraktionsvorsitzender Norbert Römer.

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag NRW