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SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Leverkusen profitiert mit knapp 82 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen", erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Die Stadt Leverkusen erhält aus diesem Topf alleine 81.977.402 Millionen Euro  aus dem Gemeindefinanzausgleich. Die Abgeordnete Lux: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung."

Darüber hinaus erhält die Stadt Leverkusen aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen auch 11.057.528 Millionen Euro. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen", sagt Eva Lux MdL.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm "Kulturrucksack NRW" Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin."Der Kulturrucksack NRW hält einen bunten Strauß spannender kultureller Ferienangebote für 10- bis 14-Jährige bereit. Gerade für diese Altersgruppe gab es bisher zu wenige Möglichkeiten. In diesem Alter entwickeln junge Menschen eigene kulturelle Interessen und Vorstellungen. Wir müssen ihnen die Gelegenheit geben, diese in kulturelle Projekte einzubringen. Der Kulturrucksack soll sie dabei unterstützen", sagte Schäfer.

Die Angebote des Kulturrucksacks unter www.kulturrucksack.nrw.de reichen von einmaligen Workshops über Wochenangebote bis hin zu zweiwöchigen Ferien-Camps. Sie finden in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Jugendkunstschulen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungszentren statt. Beispielsweise können Kinder und Jugendliche in der Kunstsammlung NRW in Düsseldorf fotografische und filmische Techniken des Fotografen Wolfgang Tillmans in der Ausstellung und in einer offenen Medienwerkstatt kennenlernen.

Auch das Von der Heydt-Museum in Wuppertal, das Dortmunder U, die Kunsthalle Recklinghausen, das Museum Abteiberg in Mönchengladbach, das Theater am Schlachthof in Neuss und das Hellweg-Museum Unna beteiligen sich mit Sommeraktionen.

Der "Kulturrucksack NRW" bietet 10- bis 14-Jährigen in diesem Jahr weit mehr als 1.000 kostenlose oder deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote in 136 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Das im vergangenen Jahr an den Start gegangene Landesprogramm lädt nicht nur junge Menschen zur Teilhabe am kulturellen Leben ein. Es verbindet und stärkt auch vor Ort bewährte Strukturen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Das Land stellt für den "Kulturrucksack NRW" jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kulturrucksack.nrw.de
Das Programm für Leverkusen: Stadt Leverkusen - Kulturrucksack

Quelle: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Das ist ein guter Tag für Leverkusen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat

Das Kabinett hat gestern die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert.

Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Dazu steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen.

Er hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird. Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarzgelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat.

„Das ist ein guter Tag für Leverkusen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat", sagte Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Die Stadt Leverkusen erhält eine Zahlung von 2.353.385,51 Euro. Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.

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Während beim Luftblasenprogramm der Union 91 Vorstandsmitglieder entscheiden, ist unser Regierungsprogramm im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Über 40.000 Zuschriften haben uns erreicht. Auf einem Bürgerkonvent wurden Projekte vereinbart. 600 Delegierte verabschiedeten das Programm.

Dieser Beteiligungsprozess geht jetzt weiter: Du bist herzlich eingeladen, dabei zu sein und abzustimmen: DAS WIR ENTSCHEIDET.

Quelle:SPD

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

So schnell war ein Wiedersehen am Runden Tisch nicht vorgesehen. Nach Bekanntwerden der schweren Schäden an der A1 Rheinbrücke in Leverkusen hatte Verkehrsminister Michael Groschek Vertreter der betroffene Kommunen und Firmen zu einem Runden Tisch nach Düsseldorf eingeladen, um aus erster Hand zu informieren.

Heute trafen sich kurzfristig anberaumt die Teilnehmer erneut, diesmal im Bayer Kommunikationszentrum „BayKomm" in Leverkusen. „Wir waren zwar übereingekommen, uns kurzfristig abzustimmen, dass das so schnell und aus so unerfreulichem Anlass sein würde, hatte ich nicht gedacht" sagte Verkehrsminister Groschek zur Begrüßung.

Anlass des neuerlichen Treffens waren die Überlastungswerte der Brücke im Leverkusener Autobahnkreuz, die am Montag dieser Woche bekannt geworden waren.

Beim Runden Tisch konnte der Minister konkretisieren: An diesem Samstag (23. Februar) von 8.00 bis 18.00 Uhr wird die Verkehrsführung auf der A3 im Kreuz Leverkusen eingerichtet. Während der Markierung der Fahrstreifen kommt es zu stärkeren Verkehrsbehinderungen. Anschließend stehen den Autofahrern wieder drei allerdings verengte Fahrsteifen in jeder Richtung zur Verfügung. Es gilt Tempo 60 kmh Höchstgeschwindigkeit, für LKWS ein Überholverbot und ein Abstandsgebot von 25 Metern zwischen zwei LKW. In den nächsten Monaten soll die Brücke soweit verstärkt werden, dass sie bis zum ohnehin notwendigen Umbau des Autobahnkreuzes wieder voll genutzt werden kann.

Gute Nachrichten konnte Minister Groschek für die Rheinbrücke der A1 mitteilen. Voraussichtlich ab dem 3. März abends mit Ende des sonntäglichen LKW-Fahrverbots sollen LKW bis 44 Tonnen den Rhein hier wieder überqueren dürfen. Zunächst läuft der Verkehr dann in jeder Fahrrichtung über zwei Fahrstreifen mit Regelbreite. In der Woche darauf muss noch einmal ummarkiert werden, bis wieder drei verengte Fahrsteifen je Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. „Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass keine neuen Schäden auftreten und dass das Wetter bei den Markierungsarbeiten unseren Leuten keinen Strich durch die Rechnung macht", sagte der Minister.

Groschek warb erneut für seinen Vorschlag einer Fondslösung, die unter dem Motto „Wir reparieren Deutschland" zu einer dauerhaften, soliden und auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur führen soll.


Quelle: Landesregierung Nordrhein-Westfahlen