Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 02. Oktober 2016 Einblicke in ihre Arbeit Sonntag, 02. oktober 2016 13.00 – 18.00 Uhr Friedrich-Ebert-Platz (vor dem Rathaus)

Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“. Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über ein Glücksrad bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein. Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen. Begrüßen wird Sie dort auch Eva Lux, Abgeordnete des Landtags NRW.

Flyer FiD Leverkusen

Ich würde mich freuen, wenn es trotz der bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr weiterhin gelingt, dass der Großteil der Leverkusener Politik und die Abgeordneten in Land und Bund gemeinsam und parteiübergreifend das Ziel ‚Tunnel-statt-Stelze‘ verfolgen und an einem Strang ziehen. Nur gemeinsam können wir das Beste für Leverkusen herausholen.

Die Landtagsabgeordnete Eva Lux begrüßt den Plan, Bundesverkehrsminister Dobrindt nach Leverkusen einzuladen, damit dieser sich einen direkten Eindruck zur „Stelzenautobahn“ machen kann.

Trotz Sommerpause drängt die Zeit, da im August der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes in die politische Beschlussfassung geht. „Die Initiative der CDU den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Leverkusen einzuladen begrüße ich sehr“, so die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass ‚Tunnel-statt-Stelze‘ mehr Gehör findet“, so Lux weiter.

Um den zuständigen Entscheidern die örtliche Verkehrssituation näher zu bringen schlägt die SPD-Fraktion Leverkusen vor, auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages nach Leverkusen einzuladen. Nur mit den richtigen Ansprechpartnern ist noch eine Änderung des Verkehrswegeplans zu erreichen. Besteller und Bezahler müssen von ‚Tunnel-statt-Stelze‘ überzeugt werden.

„Ich würde mich freuen, wenn es trotz der bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr weiterhin gelingt, dass der Großteil der Leverkusener Politik und die Abgeordneten in Land und Bund gemeinsam und parteiübergreifend das Ziel ‚Tunnel-statt-Stelze‘ verfolgen und an einem Strang ziehen. Nur gemeinsam können wir das Beste für Leverkusen herausholen“, so Eva Lux abschließend.

Gute Konzepte und Ideen für unsere Leverkusener Schulen werden wir mit Sicherheit einreichen können.

Landtagsabgeordnete Eva Lux begrüßt Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen in NRW

„In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt Abgeordnete Eva Lux die Initiative der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auch für Leverkusen bietet das Programm die große Chance, sich an dem vorgestellten Programm „Gute Schule 2020“ zu beteiligen.

Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten. In den kommenden vier Jahren sieht das Programm jährlich jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet.

„Gute Konzepte und Ideen für unsere Leverkusener Schulen werden wir mit Sicherheit einreichen können“, so Eva Lux abschließend.

Leverkusen bekommt aus dem Städtebauförderprogramm 2016 insgesamt über 8,6 Millionen Euro und wird diese gezielt für Maßnahmen in den Wohnquartieren einsetzen.

Von den insgesamt 217 Projekten, die in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm erhalten, sind drei in Leverkusen. Das Land, der Bund und die Europäische Union investieren fast 261 Millionen Euro.

Leverkusen bekommt aus diesem Fördertopf insgesamt über 8,6 Millionen Euro und wird diese gezielt für Maßnahmen in den Wohnquartieren einsetzen.

Im Einzelnen heißt das:

  • 030.000 Euro für die Gütergleisverlegung und die bauliche Entwicklung im Westteil in der„neuen bahnstadt opladen“
  • 436.000 Euro den Quartierstreffpunkt in der Hauptschule Hederichsfeld und das Quartiersmanagement
  • 220.000 Euro für den Umbau der Villa "Zündfunke" zum Bürgerzentrum so-wie bauliche Maßnahmen am Kirmesplatzes und am Hafen in Hitdorf.

„Das ist ein gutes und nachhaltiges Konjunkturprogramm für unsere Städte und unterstützt zudem unsere regionale Wirtschaft“, freut sich Eva Lux.

Insgesamt haben sich die Planstellen für aktive Beamtinnen und Beamte seit 2006 von 39.111 auf 40.321 in diesem Jahr erhöht. Auf das Polizeipräsidium Köln/Leverkusen entfallen hiervon rd. 4.500 Stellen.

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Die Kreispolizeibehörde Köln/Leverkusen bekommt zusätzlich 64 Tarifbeschäftigte“, sagt Landtagsabgeordnete Lux. Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Die rot-grüne Landesregierung hat seit Regierungsantritt die Haushaltsmittel zur Unterstützung der Arbeit der Polizei deutlich erhöht: 2016 stehen im Haushalt fast drei Milliarden Euro zur Verfügung. 2005 – unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung – waren es nur rund 2,3 Milliarden. Damit haben wir die Mittel um fast 26 Prozent angehoben.

Das hat sich unter anderem auf die Gesamtzahl der Stellen bei der Polizei ausgewirkt: Wurden 2006 nur 500 neue Stellen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter geschaffen, waren es 2011 bereits 1.400 und in diesem Jahr sind sogar 1.920 neue Stellen geplant. Insgesamt haben sich die Planstellen für aktive Beamtinnen und Beamte seit 2006 von 39.111 auf 40.321 in diesem Jahr erhöht. Auf das Polizeipräsidium Köln/Leverkusen entfallen hiervon rd. 4.500 Stellen.