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Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. Die Korrektur dieser Versäumnisse muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen.

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen", erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.

"Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „DieKorrektur dieser Versäumnisse", so Eva Lux weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügunggestellt werden."

„Für den Kindergarten der Elterninitiative Die Knirpse e.V. in Wiesdorf und den beiden katholischen KGV-Kindergärten in Opladen kann es jetzt weitergehen und das ist sehr gut", kommentierte Eva Lux dieses Vorhaben.

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Klein-kindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux heute in Düsseldorf an. „Für Leverkusen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 2.418.430 Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Leverkusen 2.119.602 Euro zur freien Verfügung bekomme und 298.828 Euro für gezielte Investitionen.

Eva Lux: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Leverkusen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt gibt es einen gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprüfung". Dazu erklärt die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux:

„Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Dichtheitsprüfung ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien gefunden wurde. Die Landesregierung ist nun in einer besonderen Verantwortung, diese Ansprüche mit einem entsprechenden Erlass zu erfüllen."

Die Parteien fordern in ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem eine flexible und situationsangepasste Handhabung bei den Prüfungen, eine Musterdichtheitsbescheinigung und eine verstärke Aufklärung und Information. „Wir können unseren hohen Standard in der Abwasserentsorgung nur halten, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser Errungenschaft festhalten" betonte Eva Lux. Sie zeigte sich erfreut, „dass es gelungen ist, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema, eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt, auch was die Fördermöglichkeiten für Kommunen und vergünstige Kredite betrifft."