Neues aus dem Wahlkreis

Aylin Dogan, Heike Bunde und Alexander Finke waren für die SPD Leverkusen bei der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD. Die Konferenz beschließt die Landesliste für die Landtagswahl am 14. Mai 2017, auf der ich einen guten Listenplatz 11 bekommen habe.

Seit Mittwoch um 22:00 Uhr wird in der Wiesdorfer Christuskirche die komplette Bibel vorgelsen. Vom ersten bis zum letzten Satz, das wird in etwa 84 Stunden in Anspruch nehmen. Ich war eingeladen auch ein wenig vorzulesen. Wer Lust hat die nicht so oft in Predigten verwendeten Bibelpassagen zu hören kann gerne noch mithören: Die Lesung dauert noch bis etwa 10:00 Uhr am kommenden Sonntag und ich hatte eben bis Psalm 129 gelesen.

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Am 15. Februar findet die nächste Besucherfahrt in den Landtag NRW statt.

Auf dem Programm stehen eine kurze Einführung in die Arbeitsabläufe des Landtags, der Besuch der Plenarsitzung an diesem Tag, ein Treffen mit Eva Lux und der Ausklang bei Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtags.

Der Fahrtkostenbeitrag beträgt 5,- Euro pro Teilnehmer/in. Die gemeinsame Abfahrt mit einem Reisebus in Leverkusen wird um ca. 14.15 Uhr sein. Anmeldungen sind ab sofort im Wahlkreisbüro in Leverkusen möglich.
Es stehen insgesamt 49 Plätze zur Verfügung und werden nach Eingang der Anmeldungen gereiht. (el team)

Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte (2004)

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Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz der SPD Leverkusen wählten mich gestern in der Stadthalle Bergisch Neukirchen erneut zu ihrer Kandidatin für die Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Die Kommunen müssen durch Land und Bund unterstützt werden, das kann ich nicht oft genug betonen. Denn ohne die Städte sei kein Staat zu machen und ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass diese Unterstützung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, sichergestellt wird.

"Ich biete keine einfachen Lösungen, wo es diese nicht gibt. Ich biete ehrlichen und vollen Einsatz für die Menschen, mit denen ich gemeinsam hier lebe, in meiner Heimatstadt und in meinem Land", so der Abschluss meiner Rede und im Anschluss daran haben sich 91 % der Delegierten für mich als ihre Kandidatin ausgesprochen.

Ich danke für das Vertrauen und freue mich über den großen Rückhalt!

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Im Rahmen der Reihe „Miteinander in NRW“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fand am 20. September im Funkenturm in der Neuen Bahnstadt Opladen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Miteinander gerecht leben in Leverkusen – und in NRW“ statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Martin Pfafferott von der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfahlen, Dr. Norbert Walter-Borjans die Veranstaltung. In knapp 45 Minuten erzählte er von den Erfahrungen einiger Familienmitglieder aus der Flüchtlingshilfe und auch von den Gesprächen mit Angestellten in der Finanzverwaltung, die sich nach einem Aufruf im Ministerium freiwillig gemeldet hatten und zeitweise in Einrichtungen ausgeholfen haben. Auch übte er Kritik am Bundesfinanzminister. Dieser hat nur die schwarze Null im Auge und es ist ihm egal, ob die Haushalte der Länder oder Kommunen die nicht vorhersehbaren Mehrausgaben tragen können.

Der geforderten Steuersenkung im Hinblick auf die sprudelnden Steuerquellen hat der Landesfinanzminister eine Absage erteilt. Diese Quellen sprudeln, weil wir ein hohes Beschäftigungsmaß haben, weil wir gute Einkommen haben. Steuersenkungen würden automatisch bedeuten, dass die Steuern – sollte die Konjunktur wieder schlechter werden – wieder erhöht werden müssten. Dr. Norbert Walter-Borjans tat dies als Unsinn ab, man müsste jetzt investieren und sich mehr um die verstopften Steuerquellen, nämlich die der Konzerne die Milliarden an der Steuer vorbeischieben, kümmern.

Im Mittelpunkt der anschließenden Podiumsdiskussion mit der Landtagsabgeordneten Eva Lux, dem Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie Rita Schillings vom Flüchtlingsrat und Wolfgang Klein von der Caritas ging es aber generell um das Thema Flüchtlinge. Wie kann eine gerechte Verteilung von Aufgaben aussehen? Was kann und muss
der Staat leisten? Was kann die Zivilgesellschaft tun und was nicht? Und wie sieht eine gerechte Finanzierung der Aufgaben aus?

Eva Lux wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag gemeinsam mit dem Regierungspartner den Integrationsplan für NRW eingebracht hat und dieser auch beschlossen wurde. Hier wird viel Geld in die Hand genommen um die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Integration nicht zu wiederholen. Es ist ein Geben und Nehmen. Vieles von dem was wir geben kommt auch wieder zurück – wenn wir es richtig machen. Die Investitionen zahlen sich am Ende für uns und NRW aus.