Neues aus dem Wahlkreis

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Im Rahmen der Reihe „Miteinander in NRW“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fand am 20. September im Funkenturm in der Neuen Bahnstadt Opladen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Miteinander gerecht leben in Leverkusen – und in NRW“ statt.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Martin Pfafferott von der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfahlen, Dr. Norbert Walter-Borjans die Veranstaltung. In knapp 45 Minuten erzählte er von den Erfahrungen einiger Familienmitglieder aus der Flüchtlingshilfe und auch von den Gesprächen mit Angestellten in der Finanzverwaltung, die sich nach einem Aufruf im Ministerium freiwillig gemeldet hatten und zeitweise in Einrichtungen ausgeholfen haben. Auch übte er Kritik am Bundesfinanzminister. Dieser hat nur die schwarze Null im Auge und es ist ihm egal, ob die Haushalte der Länder oder Kommunen die nicht vorhersehbaren Mehrausgaben tragen können.

Der geforderten Steuersenkung im Hinblick auf die sprudelnden Steuerquellen hat der Landesfinanzminister eine Absage erteilt. Diese Quellen sprudeln, weil wir ein hohes Beschäftigungsmaß haben, weil wir gute Einkommen haben. Steuersenkungen würden automatisch bedeuten, dass die Steuern – sollte die Konjunktur wieder schlechter werden – wieder erhöht werden müssten. Dr. Norbert Walter-Borjans tat dies als Unsinn ab, man müsste jetzt investieren und sich mehr um die verstopften Steuerquellen, nämlich die der Konzerne die Milliarden an der Steuer vorbeischieben, kümmern.

Im Mittelpunkt der anschließenden Podiumsdiskussion mit der Landtagsabgeordneten Eva Lux, dem Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie Rita Schillings vom Flüchtlingsrat und Wolfgang Klein von der Caritas ging es aber generell um das Thema Flüchtlinge. Wie kann eine gerechte Verteilung von Aufgaben aussehen? Was kann und muss
der Staat leisten? Was kann die Zivilgesellschaft tun und was nicht? Und wie sieht eine gerechte Finanzierung der Aufgaben aus?

Eva Lux wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag gemeinsam mit dem Regierungspartner den Integrationsplan für NRW eingebracht hat und dieser auch beschlossen wurde. Hier wird viel Geld in die Hand genommen um die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Integration nicht zu wiederholen. Es ist ein Geben und Nehmen. Vieles von dem was wir geben kommt auch wieder zurück – wenn wir es richtig machen. Die Investitionen zahlen sich am Ende für uns und NRW aus.

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Ein schöner Abschluss für den letzten Samstag beim Dämmerschoppen des Kleingartenvereins Steinbüchel mit Familie Wegel. Feuerprobe von Meinhard gut bestanden als Vertretung des erkrankten Johannes Burchert - weiterhin gute Besserung!
Als Überraschung gab es noch den letzten Karnevalsorden der Session vom Männerballett der Dhünnsche Jecken.
KGV Steinbüchel Alaaf!

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Rund 60 Schausteller waren gekommen um einen Teil der Opladener Innenstadt in einen großen Freizeitpark mit Spaß für die ganze Familie zu verwandeln. Pünktlich zur Eöffnung am letzten Freitag war alles aufgebaut und so konnte das traditionelle Opladener Stadtfest von Bezirksvorsteher Schiefer, Oberbürgermeister Uwe Richrath und Dirk Pott von der AGO eröffnet werden.

Mit dem heutigen letzten Kirmestag bieten Trödler, die in der Fußgängzerzone ihre Stände aufgebaut haben, noch ihre Waren an, der Höhepunkt - das Großfeuerwerk - findet heute gegen 22:30 Uhr statt.

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Der Sommer und die dazugehörigen Feste halten an ... gestern lud der SPD-Ratsherr Sven Tahiri zum Sommerfest ein. Trotz der Ferienzeit kamen mehr Leute als erwartet. Ein Nachbarschaftsfest um sich Kennenzulernen oder wieder mal zu treffen und zwanglos miteinander zu reden und zu plaudern ... über Steinbüchel, Leverkusen, Europa und die Welt.
Es wird gemunkelt, dass es bis in den späten Abend ging - aber Hauptsache es war schön ... und das war es natürlich. Danke für die Einladung und es ist davon auszugehen, dass es im nächsten Jahr eine Fortsetzung gibt.

Am letzten Sonntag waren wir zum Frühschoppen beim Kleingartenverein Kettnersbusch eingeladen. Ich war dort zu Besuch mit unserem Oberbürgermeister Uwe Richrath, Ratsfrau
Andrea Lunau und Bezirksvertreter Axel Schumacher. Der Shanty Chor Leverkusen gab ein abwechslungsreiches Programm aus Shantys und Liedern von der Waterkant zum Besten.
Der KGV Kettnersbusch hatte nicht nur für ein schönes Rahmenprogramm sondern auch wieder für abwechslungsreiche leibliche Verkostung gesorgt.